Absurde Einsatzbedingungen   (14. Mai 2009)

Gerade auch in Wahlkampfzeiten neigen unsere Politiker zu populistischen, ungerechtfertigten sowie nicht finanzierbaren Versprechungen - zu Lasten der Steuerzahler - und sie neigen zur Verschleierung unangenehmer Tatsachen sowie zur Schönfärberei von Misserfolgen, - in der Regel zum Nachteil betroffener Bürger.

Im Hinblick auf den Afghanistan-Einsatz ist die Bundesregierung unehrlich und innenpolitisch zu feige, den Tatsachen ins Auge zu sehen und die Lage beim richtigen Namen zu nennen – Krieg!

Afghanistan sieht sich – wie der Nachbar Pakistan – im Krieg mit den Taliban, unsere Bündnispartner verstehen ihre militärischen Einsätze als Kriegseinsätze, nur Deutschland befindet sich in einem vermeintlich vernetzten Stabilisierungseinsatz. Diese Unehrlichkeit hat ihren Preis.

Deutsche Soldaten werden angegriffen, schießen zurück, verfolgen dann die Angreifer und dabei töten deutsche Soldaten offenbar zwei Taliban.

Das ist dann Ursache einer „Meldung“ an das Parlament und wird von den Medien groß aufgemacht. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums deutet an, dass die Staatsanwaltschaft sich wohl mit der Sache befassen werde und die Soldaten seien „im Gespräch mit ihren Vorgesetzten“. Schon die Diktion des Sprechers des Ministeriums deutet Fehlverhalten an. Welcher Soldat soll dafür Verständnis aufbringen?

In anderen Streitkräften werden Soldaten belobigt, wenn sie – im Einklang mit dem UN-Mandat – mutig gegen Angreifer vorgehen und dabei ihr Leben einsetzen und das ihrer Kameraden schützen. Bei uns sind solche Soldaten durch den Staatsanwalt „bedroht“. Absurd!

Ursache einer solch misslichen Lage sind die Unehrlichkeiten und Halbherzigkeiten deutscher Politik. Deutsche Soldaten sind auf der Grundlage eines „robusten“ Mandates im Einsatz und dürfen zur Durchsetzung ihres Auftrages Waffengewalt anwenden, allerdings in Notwehr.

Was heißt das aber?

Darf sich der Soldat nur wehren, wenn er direkt angegriffen wird, sollte er besser in Deckung bleiben, damit er nichts falsch macht, sollten die Soldaten während des Wahlkampfes am besten vollständig im Lager bleiben, um die Taliban möglichst nicht zu provozieren, oder darf der deutsche Soldat seine Waffe auch aktiv zur Bekämpfung eines erkannten und identifizierten Feindes einsetzen, auch wenn eine Notwehrsituation nicht zweifelsfrei gegeben ist?

Wenn Soldaten im Einsatz solchen Unsicherheiten ausgesetzt sind, verlieren sie den Glauben an diese „militärische Welt“ und das Vertrauen in die politische Leitung sowie militärische Führung. Soldaten, die nicht guten Gewissens sondern mit dem Damoklesschwert „Staatsanwalt“ über den Köpfen im Einsatz ihre Waffen führen, verlieren das erforderliche Selbstvertrauen und natürlich den Respekt der Taliban, die unsere Medien ja genau auswerten, wie wir wissen.

Verunsicherte deutsche Soldaten werden in Zukunft wohl vornehmlich in Deckung bleiben. Taliban, die – quasi mit Unterstützung deutscher Politik - den Feind in Deckung gezwungen haben, sehen das als Erfolg. Das wird sie ermutigen, diesen schwachen und „zahnlosen“ Feind verstärkt anzugreifen, denn Erfolge sind bei geringem Risiko leicht zu erzielen. Die halbherzige Politik erhöht die Gefährdung unserer Soldaten im Einsatz. Politische Unehrlichkeit hat ihren Preis!

Mit dem ehrlichen Bekenntnis zum deutschen Kriegseinsatz in Afghanistan könnten klare und eindeutige Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die deutschen Soldaten hätten Handlungssicherheit und sähen sich nicht einer geradezu absurden Einsatzsituation ausgesetzt. Politische Ehrlichkeit hieße dann aber auch Beendigung der halbherzigen Politik. Dazu brauchen unsere Politiker natürlich Mut. Deswegen bin ich nicht optimistisch.

(14.05.2009)

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