Beschränkte Politik    (14.12.2009)

Es ist erschreckend, in welch dürftiger Qualität teilweise Politik gemacht wird. Das hängt natürlich auch mit dem Bildungsstand zusammen, den die Politiker in ihr wichtiges Amt einbringen können.

Ein treffendes Beispiel ist immer wieder der ernannte "Verteidigungsexperte" und verteidigungspolitische Sprecher der SPD Arnold. Zwar hat die SPD seine eingeschränkten Fähigkeiten erkannt und ihren verteidigungspolitischen Sprecher zweimal bei der Besetzung des Posten des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses übergangen, Sprecher darf er aber bleiben. Kanzlerkandidat Steinmeier hat die Einschränkungen von Arnold auch erkannt und ihn deswegen nicht in sein Kompetenzteam berufen. Aber die verteidigungspolitische SPD-Linie in der Opposition darf er trotz aller Einschränkungen vertreten. Offensichtlich hat die SPD für Sicherheits- und Verteidigungspolitik keine bessere Qualität zu bieten. Schade, denn Demokratie lebt ja auch von einer guten Opposition.

Im Zusammenhang mit dem Luftschlag von Kunduz hat MdB Arnold jetzt eine große Zeit.

Mit der SPD stellt er die Existenz der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte KSK infrage, sollte sie den Angriff zu verantworten haben.

Er sagte der «Berliner Zeitung» (Montag, 14.11.2009): «Wenn jetzt herauskäme, dass die KSK diesen Bombenangriff verantwortet, dann würde die KSK in der jetzigen Form nicht überleben. Dann hätten wir schnell die Debatte Staat im Staate.»

Wovon redet dieser langjährige aber eingeschränkte Sprecher der SPD?  "Die KSK" ist eher die Kreissparkasse, aber MdB Arnold ist Schwabe und die können ja bekanntlich alles, außer Hochdeutsch. Er meint das Kommando Spezialkräfte und geheimnist Verantwortung für den Bombenangriff in diese Truppe hinein, obwohl er weiß, dass der damalige Kommandeur PRT den Befehl für den Luftschlag erteilt hat und militärische Verantwortung unteilbar ist. Wenn Arnold die Bildung solcher Legenden wider besseres Wissen initiiert, dann ist er bösartig und schadet als Parlamentarier der Parlamentsarmee Bundeswehr. Wenn er diese banalen Grundkenntnisse nicht hat, dann ist er unfähig.

Was das ganze unehrliche Getue nun mit einer vorgestrigen und altsozialistischen Debatte über "Staat im Staate" zu tun haben soll, weiß bisher nur Herr Arnold und später die politischen Trittbrettfahrer, die auf ein solch aberwitziges Argument anspringen.

Wir brauchen gerade in schwierigen politischen Situationen eine demokratische Opposition,  die sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlt, und keine beschränkte Opposition, die der Parlamentsarmee Bundeswehr offenbar Schaden zufügen will.

(14.12.2009)

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