Bundespräsident Wulff schafft sein Amt ab (04.09.2010)

Der Bundespräsident sorgt sich mit Recht um das schlechte Image der deutschen Politiker, er ist bekümmert hinsichtlich des Fortbestandes unserer Demokratie und er mischt sich ständig wie ein Parteipolitiker in die Tagespolitik ein. Es ist an der Zeit, dass sich Bundespräsident Wulff um sein eigenes Image sorgt und zu seinem hohen Amt findet.

Der Bundespräsident ist Staatsoberhaupt und sollte vom Volk auch so wahrgenommen werden können. Das Volk muss aber einen Bundespräsidenten wahrnehmen, der dem Duisburger Oberbürgermeister im Zusammenhang mit der Love-Parade-Katastrophe ohne sachliche Begründung und dazu auch noch ohne Erfolg den Rücktritt empfiehlt. Peinlich, aber ohne Folgen, weil er der Meinung vieler Duisburger das Wort geredet hat. Jetzt ergreift Wulff massiv und unverhohlen Partei gegen Sarrazin und ermuntert die doch so unabhängige Bundesbank zusammen mit Frau Merkel, sich von Herrn Sarrazin zu trennen. Sehr peinlich, denn das wird politisch, aber vor allem juristisch, nicht ohne Folgen bleiben.

Nun liegt der Antrag der Bundesbank auf dem Tisch des Bundespräsidenten, der sich nun unparteiisch, vorurteilsfrei und vor allem „nicht willkürlich“ zu entscheiden hat, ob er, wohl auch aufgrund einer Empfehlung der Bundesregierung, mit seiner Unterschrift die Verantwortung für die Entbindung des Bundesbankvorstandes Sarrazin von seinem Amt übernimmt. Wenn er sich nicht selbst zum Unterschriftenautomaten degradieren will, hat er eine Prüfungspflicht, die er verantwortungsvoll und neutral auszuüben hat.

Nun hat der Bundespräsident, der Sarrazin schon eindeutig öffentlich vorverurteilt hat, sehr kalte Füße. Politisch mag die Sache ja zunächst „klar“ gehen, wenn man im Mainstream der vermeintlich anständigen Berufspolitiker und Teilen der sie unterstützenden Medien schwimmt. Juristisch kommt der Bundespräsident aber in sehr trübes und turbulentes Fahrwasser. Denn das Verhalten von Herrn Wulff schreit geradezu nach dem Vorwurf einer „willkürlichen“ Entscheidung mit dem Ziel, sein Gesicht zu wahren. Er kann überhaupt keine unparteiische und unvoreingenommene Sachentscheidung mehr treffen. Das Bundespräsidialamt weiß das und hat zumindest ein sehr unruhiges Wochenende. Denn die Vermutung liegt nahe, dass sich Herr Sarrazin den öffentlichen "Schauprozess" nicht gefallen lassen und Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erheben wird, meines Erachtens mit guten Aussichten auf Erfolg.

Wenn ich es richtig verstanden habe, wollte Bundespräsident Christian Wulff ein populärer Präsident sein und ein Vermittler zwischen politischer Klasse und einfachen Bürgern. Und er wollte Integration und Zuwanderung zu den Leitgedanken seiner Amtszeit machen. Ob ihm das noch gelingt, wo er sich schon eindeutig gegen die Meinung großer Teile der Bevölkerung gestellt hat, bleibt abzuwarten. Vertrauen hat er mit seiner wenig präsidialen Handlungsweise aber schon jetzt verspielt, denn die breite Zustimmung für Sarrazin gilt ja nicht jeder seiner sicher auch schwer verständlichen Thesen, sondern der ungeschminkten ,wenn auch provokanten Zustandsbeschreibung von Sozialstaatsmissbrauch und Integrationsverweigerung durch Teile unserer Mitbürger mit Migrationshintergrund, die viele Bürger hautnah miterleben und die ihnen Sorgen oder gar Angst machen.

Wenn Bundespräsident Wulff Brücken bauen will, dann sollte er die Sorgen der Bürger ernst nehmen und nicht im Chor der abgehobenen und arroganten Politiker mitsingen, die meinen äußern zu müssen, dass die Probleme bekannt und natürlich in Arbeit seien. Wenn die Dinge in Arbeit sind, dann waren die zuständigen Politiker nicht gerade erfolgreich bei der Aufarbeitung der lange bekannten eklatanten und offensichtlichen Missstände bei der Integration ausländischer Mitbürger in Deutschland.

(04.09.2010)