Demokratische Geduld   (02.11.2009)

Afghanistan ist nicht nur wegen der abgesetzten Stichwahl des Präsidenten und wegen des Luftschlages bei Kunduz in der Diskussion, sondern auch wegen des eklatanten Erstarkens der Taliban und der Gefahr des Scheiterns des Engagements der NATO und der Vereinten Nationen in diesem leidgeprüften Land.

Da macht es Mut, wenn Deutschland im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP "unsere Verlässlichkeit als gestaltendes Mitglied in der Nordatlantischen Allianz und den Vereinten Nationen" bekräftigt und zusagt, einen der Bedeutung dieser "Aufgabe von besonderem nationalen Interesse"..."angemessenen Beitrag" leisten zu wollen.

Mut macht auch die erklärte Absicht, "die ressortübergreifenden Anstrengungen der Bundesregierung bündeln und das Afghanistan-Konzept der Bundesregierung mit konkreten Vorgaben umsetzen" zu wollen.

Endlich wird also ein strategisches Konzept und klare sicherheitspolitische und militärstrategische Zielsetzungen formuliert und hoffentlich durch den Bundestag verabschiedet werden. Dann haben wir auch eine Grundlage, um uns als "gestaltendes Mitglied" mit eigenen Vorstellungen in die Gemeinschaft einzubringen, und wir haben endlich eine Grundlage für lageangemessene politische Entscheidungen für deutsches Engagement in Afghanistan.

Und sehr hoffnungsfroh stimmt in dem Zusammenhang, dass wir beim "vernetzten Ansatz" über die bisherigen Lippenbekenntnisse hinwegkommen. Mit der Ernennung eines von allen Ressorts akzeptierten Sonderbotschafters, der einem "Kabinettsausschuss" aus allen im Konzept der Vernetzten Sicherheit verantwortlichen Bundesministern vorzutragen hat, werden Strukturen geschaffen, die diesen erfolgsträchtigen Ansatz mit Leben füllen werden.

Das alles wird den in Afghanistan eingesetzten Soldaten noch nicht die politischen, juristischen und militärischen Rahmenbedingungen schaffen, die sie brauchen, um Taliban initiativ und ggf. offensiv zu bekämpfen und so besser für die zum Aufbau erforderliche Sicherheit sorgen zu können. Und das alles wird die im Dezember anstehenden Entscheidungen des Bundestages nur in Teilen positiv beeinflussen können.

Demokratische Geduld ist gefragt, denn insbesondere die notwendigen politischen und öffentlichen Diskussionen werden Zeit und viel Kraft kosten.

(02.11.2009)