Der erste militärische Berater?

Wo ist eigentlich der Generalinspekteur in dieser für die Bundeswehr meines Erachtens sehr schwierigen Phase?

Es ist zu erkennen, dass der Generalinspekteur den Verteidigungsminister begleitet, in den Bundestag und zu öffentlichen Veranstaltungen, das ist gut so.

Aber berät der Generalinspekteur den Minister auch? Hat der Generalinspekteur den Verteidigungsminister auf die Folgen seiner "Anti-Terror-Kampagne" für die Bundeswehr hingewiesen?

Hat der Generalinspekteur dem Minister aufgezeigt, dass er Staatsbürgern in Uniform nach dem Soldatengesetz keine Befehle erteilen darf, die ein Verbrechen zur Folge haben, bzw. dass ein Soldat der Bundeswehr einen solchen Befehl nicht ausführen darf?

Berät der Generalinspekteur auch die Bundeskanzlerin hinsichtlich der entstandenen Loyalitätsproblematik und der doch starken Beinträchtigung des Vertrauens der Soldaten in die politische Führung?

Oder wird er gar nicht gefragt?

Die Bundeswehr braucht den Generalinspekteur als Berater der politischen Führung!

Und die Bundeswehr braucht den ersten Soldaten, damit er z.B. richtig stellt, wenn durch - ggf. unbedachte - Äußerungen in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, Offiziere seien schlichte Befehlsausführer und nicht Staatsbürger in Uniform mit Führungsverantwortung auf der Basis des Grundgesetzes und des Soldatengesetzes.

(20.September 2007)

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