Die unendliche Affaere
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Die unendliche Affäre   (20. April 2009)

 

 

An sich wollte ich mich mit dem Fall Dieter/Ruwe nicht mehr befassen und hatte einen Schlussstrich gezogen (Meine persönliche Bilanz im Fall „Dieter/Ruwe“).

Die heutige Veröffentlichung im „Spiegel“ möchte ich allerdings nicht unkommentiert lassen.

Wie schon im Januar 2006 haben offenbar „Interessierte“ des Verteidigungsministeriums oder auch des Amtes des Wehrbeauftragten – um nur die Wahrscheinlichsten zu nennen – gesetzwidrig (§ 9 WDO) Dienstgeheimnisse, im jetzigen Falle Auskünfte über Disziplinarangelegenheiten, an den „Spiegel“ lanciert.

(siehe auch: www.juergenruwe.de/aktuelles)

Und wie 2006 leistet der „Spiegel“ offenbar Beihilfe zur Verletzung von Dienstgeheimnissen. Beteiligte „Straftäter“ haben offensichtlich aus der Affäre nichts gelernt. Schon deswegen ist es falsch, wenn der „Spiegel“ sagt, „die Affäre um die vorzeitige Entlassung der beiden Generäle Jürgen Ruwe und Hans-Heinrich Dieter [sei] nach drei Jahren zu Ende gegangen.“

Die Affäre ist juristisch möglicherweise in Teilen beendet. Die unfaire, ungerechte und unanständige Behandlung von Soldaten durch den Verteidigungsminister bleibt aber in den Köpfen militärischer Führer mit gesundem Menschenverstand, Rechtsempfinden und gesundem Verhältnis zur Inneren Führung.

Die Affäre ist zum Teil „beendet“, weil es der Staatsanwalt in Bonn unterlassen hat, gegen Herrn S. vom „Spiegel“ wegen der Beihilfe zur Verletzung von Dienstgeheimnissen zu ermitteln. Meine diesbezügliche Dienstaufsichtsbeschwerde hat die Justizministerin NRW noch nicht beschieden.

Die Affäre ist zum Teil „beendet“, weil der zuständige Staatsanwalt, Bonn, die Ermittlungen u. a. gegen Staatssekretär Dr. Peter Wichert und den Generalinspekteur nach § 153 Abs. 1 StrPO eingestellt hat, „weil deren Verschulden als gering anzusehen wäre“, ohne überhaupt hinreichend ermittelt zu haben. Auch diese Dienstaufsichtsbeschwerde hat die Justizministerin NRW noch nicht beschieden.

(siehe auch: Staatsanwaltschaften, Vertreter der Anklage)

Die Affäre ist juristisch tatsächlich beendet, weil das Bundesverwaltungsgericht, das Verwaltungsgericht Köln und das Oberverwaltungsgericht Münster meines Erachtens unzureichend und teilweise falsch geurteilt haben aber die Urteile rechtskräftig sind.

(siehe auch:Juristerei und „gefühltes Recht“  und In den Mühlen der Verwaltungsjustiz)

Die Affäre ist ministerialbürokratisch „beendet“, weil der Minister pflichtwidrig offensichtliche Dienstpflichtverletzungen nicht geahndet hat.

Die Affäre scheint politisch in Teilen „beendet“, weil der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages meine Eingaben hinsichtlich der Pflichtverletzungen und Verstöße gegen die Innere Führung durch den Minister und andere Bedienstete des Verteidigungsministeriums nicht pflichtgemäß geprüft und entsprechende Maßnahmen ergriffen hat. Sein pflichtvergessenes Verhalten thematisiert der Wehrbeauftragte natürlich nicht in seinen Berichten.

(siehe auch: Der Wehrbeauftragte Robbe )

Die Affäre scheint politisch teilweise „beendet“, weil der Verteidigungsausschuss sich mit dem pflichtvergessenen Verhalten seines Hilfsorgans Wehrbeauftragter nicht befassen will und es duldet, wenn das Mitglied des Deutschen Bundestages und Verteidigungsausschusses Arnold, Soldaten der Bundeswehr öffentlich verleumdet. Und die Affäre ist auch deswegen politisch „beendet“ – zumindest aus der Sicht der betroffenen Politik – weil der Bundestagspräsident die im Raum stehenden und unwidersprochenen Vorwürfe durch den Petitionsausschuss bürokratisch „tottreten“ ließ. Und die Opposition scheint zu feige zu sein, um die Thematik aufzugreifen.

(siehe auch: Ärger mit dem Bundestag und „Experten“ im Verteidigungsausschuss)

Und letztlich ist die Affäre politisch scheinbar „beendet“, weil der Bundespräsident m. E. nicht den Mut hatte, eine auf fehlerhaften Grundlagen getroffene Entscheidung zu revidieren.

(siehe auch: Der Bundespräsident – gelegentlich „Unterschriftenautomat“?)

Der relevante Schriftverkehr der Affäre kann auf der Seite http://www.hansheinrichdieter.de/Hintergrundinformation.html  unter „Dokumentation“ eingesehen werden.

„Interessierte“ machen es sich zu einfach, wenn sie eine unendliche Affäre einfach für beendet erklären lassen.

Wer sich mit der Wahrheit und den Tatsachen befasst, ist und bleibt erschüttert.

Hauptsächlich das unfaire, ungerechte und unanständige Verhalten des Verteidigungsministers Jung bleibt in den Köpfen!

(20. April 2009)

 

 

 

 

 

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