Direkte Demokratie
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Direkte Demokratie (20.10.2010)

 

Das demokratische Beteiligungsverfahren für die Bürger ist in unserer Verfassung festgelegt. Das haben die Bürger zu akzeptieren. Sie haben sich in unserer parlamentarischen Demokratie im Laufe der demokratischen Willensbildung einzubringen und nicht nach der demokratischen Entscheidungsfindung. Die politische Bildung der Masse der Demonstranten gegen Stuttgart 21 reicht offenbar nicht aus, um diese Zusammenhänge unseres demokratischen Zusammenlebens zu begreifen.

Es ist aufgrund der politischen Erfahrungen der letzten Jahre allzu verständlich, dass die Bürger aus Politikerverdruss auf die Straße gehen. Wenn sich durch diesen Prozess die Arroganz und teilweise Ignoranz von Politikern abbauen ließe, wäre das ein schöner Erfolg.

Ein Kommentator der F.A.Z. stellt fest, "eine lebendige Demokratie ist selbst eine Dauerbaustelle". Das  ist in diesem Zusammenhang schön und richtig gesagt. Nur müssen auf Baustellen Statik und Kapazitäten berücksichtigt werden. Die Mittelmacht Deutschland mit großem politischem Einfluss in der EU und in der NATO, mit nichtständigem Sitz im Sicherheitsrat der UN ist nicht mit der Schweiz zu vergleichen. Die Tragweite der Entscheidungen geht weit über den eher provinziellen Ansatz der Schweiz hinaus. Deswegen braucht Deutschland eine verantwortliche Politik oberhalb der Stammtische, der Gutmenschenmeinungen, der lokalen Interessen, der Stimmungen und aufgeheizten Gefühle von vermeintlichen Mehrheiten der Bevölkerung. Auf dieser Grundlage wird deutlich, wo die "Dauerbaustelle" wirklich angesiedelt ist, bei der politischen Bildung.

Die politische Bildung ist in Deutschland ähnlich niedrig wie in anderen europäischen Staaten. Sie ist auf jeden Fall zu niedrig, um das Volk, den in Teilen ungebildeten und deswegen politisch unmündigen Souverän, direkt an der politischen Entscheidungsfindung teilhaben zu lassen.

Je höher der Stand politischer Bildung der Bürger, desto höher die Erfolgsaussicht direkter Demokratie. Vom entsprechenden Stand der Bildung, der direkte Demokratie erlaubt, sind wir weit entfernt. Und Bildung braucht Zeit. Deswegen verbieten sich hier alle euphorischen Überlegungen und Experimente.

(20.10.2010)

 

 

 

 

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