Ein Bundespräsident als Vermittler unter Niveau (12.09.2010)

Die Meinungen zu politischen Themen sind immer unterschiedlich. Und in einer funktionierenden Demokratie sollte man seine Meinung auch sagen und sagen dürfen, denn das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein hohes und zu schützendes Gut. Im Fall Sarrazin gehen die Meinungen stark auseinander.

Die BERLINER MORGENPOST zum Beispiel würdigt heute in diesem Zusammenhang die Rolle des Bundespräsidenten.

„Wulff tappte nicht in die Polarisierungsfalle, sondern übte sich als Mediator. Im Verborgenen, ohne verlockendes mediales Begleitgetöse, suchte der Präsident nach einer Möglichkeit, die Interessen aller Beteiligten zu wahren. Und er hat sie gefunden. Zum Schnäppchenpreis von 1.000 Euro monatlicher Pensionszulage - eine Sprache, die der Zahlenmensch Sarrazin sofort versteht - hat das Staatsoberhaupt dem Aufrührer seinen freiwilligen Abgang abgehandelt. So hat Sarrazin sein Gesicht gewahrt und Bundesbank-Präsident Weber seine Chancen auf den Posten des EZB-Chefs.

Christian Wulff hat mit seiner ersten relevanten Tat das Präsidialamt auf ein neues Bedeutungsniveau gehoben, als Clearing-Instanz für heikle politische Fälle. Er hat sich leise, aber beharrlich eingemischt und allen Beteiligten aus der Patsche geholfen, überparteilich, wie es seine Aufgabe ist. …“

Das sehe ich ganz anders. Bundespräsident Wulff hat sich wie ein Parteipolitiker in die Tagespolitik eingemischt. Dabei hat er massiv und unverhohlen Partei gegen Sarrazin ergriffen und die unabhängige Bundesbank zusammen mit Frau Merkel ermuntert, sich von Herrn Sarrazin zu trennen. Dann hat der Bundespräsident, der Sarrazin damit schon eindeutig öffentlich vorverurteilt hat, plötzlich sehr kalte Füße bekommen, denn das Präsidialamt hat ihm offenbar klar gemacht, dass er sich mit seiner wenig präsidialen Handlungsweise selbst befangen gemacht hat, weil er nicht mehr unparteiisch und neutral entscheiden kann. Deswegen „vermittelt“ er klammheimlich und jede mediale Begleitung scheuend vorwiegend mit dem Ziel, seine eigenen Interessen zu wahren, allerdings zu Lasten der Steuerzahler. Und wenn, wie die BERLINER MORGENPOST schreibt, „das Staatsoberhaupt dem Aufrührer seinen freiwilligen Abgang abgehandelt“ hat – und zwar keineswegs zum Schnäppchenpreis – dann hat er sich auf die Ebene des "Dealens" begeben, um seine eigene Haut zu retten. Das ist in hohem Maße unwürdig. Dabei hat Herr Sarrazin sein Gesicht nicht wahren können, denn er hat dem Druck der vermeintlichen politischen „Klasse“ und gleichgesinnter Medien nicht standgehalten. Bundesbankpräsident Weber hat sich als schäbig erwiesen, denn er hat die von ihm gegen Sarrazin erhobenen Vorwürfe zurückgenommen, offenbar weil sie falsch waren. Wenn ihm das bei seiner Karriere weiterhilft, wäre das ein zusätzliches Trauerspiel in einem sehr traurigen Kapitel deutscher Politik und Mediengeschichte. Und der Bundespräsident hat sein Gesicht auch nicht wahren können, dazu hat er sich selbst viel zu angreifbar gemacht.

Und der letzte Satz der BERLINER MORGENPOST ist ganz einfach Beweis für miserablen Journalismus. Mehr muss dazu nicht gesagt werden.

(12.03.2010)