Einsatz von Spezialkraeften
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Einsatz von Spezialkräften (28.07.2010)

 

Der "Spiegel" hat die unverantwortliche Veröffentlichung von teilweise geheimen Dokumenten des Afghanistaneinsatzes im Zeitraum 2004 bis 2009 durch WikiLeaks genutzt und am 26.07.2010 eine intensive Berichterstattung zum Afghanistankrieg veröffentlicht, darunter auch Aussagen und Mutmaßungen zum Einsatz der US-Task Force 373.

Die unverantwortlichen Veröffentlichungen von WikiLeaks nützen sicher den Taliban, denn sie können durch das Studium zurückliegender Operationen lernen und werden durch künftige Operationen weniger zu überraschen sein.

Die Veröffentlichung durch den "Spiegel" ist natürlich Anlass für eine geradezu reflexartig einsetzende und weniger an der Sache als an Ideologie und parteipolitischen Interessen einsetzende Debatte über die Information der Parlamentarier über Details des Afghanistaneinsatzes. Der Grüne Nouripour äußert: Wichtige Details seien den Parlamentariern vorenthalten worden. Woche für Woche erhielte man von der Bundesregierung eine Unterrichtung zur Sicherheitslage in Kundus, aber man fände trotzdem zahlreiche Vorfälle in den Papieren, von denen man noch nie etwas gehört habe. Und die SPD im Bundestag geht so weit und will ihre Zustimmung zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats im März 2011 gar davon abhängig machen, wie umfassend die Regierung die Details aus den bei WikiLeaks veröffentlichten Geheimpapieren aufklärt.

Und das" Grüne Urgestein" Ströbele nutzt natürlich die Chance und drängt auf mehr Informationen zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Er bemühe sich bereits seit einem halben Jahr zu erfahren, welche geheimen Kommandoaktionen von der Bundeswehr unterstützt würden. "Und vor allem, was die Operationstruppe TF 47 der Bundeswehr dort macht", sagte Ströbele der "Neuen Presse".

Ganz gezielt bringt Ströbele die Berichterstattung des "Spiegel" über die Task Force 373 unter der Überschrift "Die dreckigste Seite des Krieges" mit Aussagen wie: "Ihre Mission ist das Ausschalten von Top-Taliban und Terroristen, tot oder lebendig. Ihre Einsätze werden seit Jahren mit großem Aufwand streng geheim gehalten. Nun sind sie erstmals von jedem nachzulesen" und "Dass es im Afghanistan-Krieg zu gezielten Tötungen gekommen ist, gilt unter Experten als Tatsache. Doch kein Spitzenmilitär will darüber reden. Nun wird öffentlich, was Kommandoeinheiten wie diese Task Force in Afghanistan Nacht für Nacht anrichten - und was dabei schiefläuft" mit dem Einsatz von Spezialkräften der Bundeswehr in Afghanistan in Verbindung. Das ist in der Sache so nicht gerechtfertigt und Herr Ströbele ist gut genug informiert, das auch zu wissen.

Da fragt man sich, was will Herr Ströbele warum wissen und wie gedenkt er mit der Information umzugehen. Sein Ziel wird es nicht sein, die Information zum Wohl und im Sinne der Truppe und der Bundeswehr zu nutzen. Hier wird ein grundsätzliches Problem hinsichtlich des Einsatzes von deutschen Spezialkräften deutlich. ( Lesen Sie dazu auch http://www.md-office-compact.de/Spezialkraefte.htm )

Misstrauen, Mutmaßungen oder gar Verdächtigungen sind im Zusammenhang mit dem Einsatz von Spezialkräften wenig hilfreich. Nur der richtige Umgang mit Fakten Tatsachen und politischen wie militärischen Zusammenhängen bringt da weiter.

Fakten und Zusammenhänge:

Entsprechend der gültigen NATO-Doktrin sind Spezialkräfte für militärische Operationen verfügbar zu halten, die wegen der Besonderheit und politischen Bedeutung des Auftrages, wegen der Besonderheiten der – ggf. auch verdeckten und mit hohem Risiko verbundenen – Aufgabenerfüllung sowie der Bedeutung der Ziele der Operationen nach anderen Grundsätzen und Verfahren durchgeführt werden müssen als Einsätze herkömmlicher Truppen.

Solche Einsätze im Spektrum vom Gewinnen spezifischer, zeitkritischer Informationen mit strategisch-operativer Bedeutung, über offensive Maßnahmen zur Abwehr terroristischer Bedrohung und Bekämpfung subversiver Kräfte, bis hin zur Befreiung von Personen aus Geiselhaft - unter Anwendung militärischer Gewalt - erfordern besondere Fähigkeiten, besonders ausgesuchtes, körperlich besonders leistungsfähiges und psychisch besonders stabiles Personal mit einem Ausbildungs- und Einsatzbereitschaftsstand, der höchsten militärischen Ansprüchen genügt. Solche Einsätze erfordern wirkliche Profis.

Auf dieser Grundlage leisten die Soldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) auch in Afghanistan einen unentbehrlichen Dienst für die Bundesrepublik Deutschland und riskieren im Einsatz mehr als andere ihr Leben für ihr Vaterland. Das kann man an sich nicht hoch genug schätzen. Deswegen ist es bemerkenswert, dass nicht wenige Politiker Vorbehalte, ja phobisches Misstrauen gegenüber dem KSK erkennen lassen.

Was sind Ursachen solchen tiefsitzenden Misstrauens?

Das politische Verständnis für diesen besonderen Teil der Bundeswehr konnte sich noch nicht hinreichend entwickeln und die Rolle der Spezialkräfte als Instrument der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik wurde, auch wegen eines fehlenden strategisch-operativen Zielsystems für Auslandseinsätze der Bundeswehr, in der Öffentlichkeit unzureichend diskutiert.

Viele Parlamentarier sind der Auffassung, aufgrund von Geheimhaltungsauflagen über Spezialkräfteeinsätze nicht hinreichend informiert zu sein, und bemängeln, deswegen die erforderliche parlamentarische Kontrolle nicht ordnungsgemäß wahrnehmen zu können.

Teile der Bevölkerung sind gegenüber Spezialkräften argwöhnisch, weil sie wegen der besonderen Geheimschutzbedürftigkeit von Spezialkräfteeinsätzen zu wenig Konkretes darüber wissen.

Es wird hier sehr deutlich, dass sich die Probleme hauptsächlich aus der Geheimschutzbedürftigkeit der Spezialkräfteeinsätze, des Einsatzpersonals, des eingesetzten Materials, der Einsatzverfahren und insgesamt der Rahmenbedingungen des jeweiligen Auftrages und seiner Erfüllung ergeben. Diese Geheimschutzbedürftigkeit sollte von allen Verantwortungs- und Entscheidungsträgern sehr ernst genommen werden, denn es geht jeweils um den größtmöglichen Erfolg des Einsatzes - z. B. durch Nutzung des Überraschungsmomentes - und um den bestmöglichen Schutz von Leib und Leben der eingesetzten Spezialkräfte und ihrer Familien. Bemühungen um Geheimschutz sollten deswegen nicht als Geheimniskrämerei diffamiert werden. Es muss vielmehr darum gehen - unter Berücksichtigung von Geheimschutz - vernetzte Führung von Spezialkräften im Einsatz zu optimieren und auch den berechtigten Informationsbedarf der Parlamentarier so zu decken, dass Mandatierung, und damit Legitimierung, sowie die parlamentarische Kontrolle ungeschmälert möglich werden.

Da die Bundeswehr zunehmend eine Armee im Einsatz ist, die Belastungen dieser Streitkräfte – bis hin zu massiven Kampfeinsätzen – in Zukunft wahrscheinlich noch zunehmen werden und weil die Spezialkräfte der Bundeswehr als Instrument deutscher Außen- und Sicherheitspolitik zunehmend an Bedeutung gewinnen werden, sollten sich die politisch Verantwortlichen einerseits baldmöglichst ressortübergreifend mit der Frage befassen, mit welchem Ziel und wie die Spezialkräfte zukünftig eingesetzt werden sollen, auch um ein zukunftsfähiges Verständnis für den Umgang mit dem Instrument Spezialkräfte zu entwickeln. Das würde auch der diesbezüglich richtigen Einschätzung der zu erwartenden Strukturvorschläge für eine Bundeswehr der Zukunft dienen.

Was ist zu tun?

Unter Gewährleistung des erforderlichen Geheimschutzes sollte der Anspruch des Parlamentes auf umfassende Unterrichtung durch institutionalisierte Informationsverfahren eines Gremiums befriedigt werden, das im Sinne eines integrierten Sicherheitsverständnisses Vertreter aller betroffenen parlamentarischen Ausschüsse umfasst. Dabei sollte weiterhin strikt zwischen Informationen über Einsätze von Spezialkräften und von herkömmlichen Truppen getrennt werden.

Wenn vermeintliche "Geheimniskrämerei" so reduziert sowie unter Gewährleistung des Geheimschutzes informiert wird und sich die sicherheitspolitisch verantwortlichen Abgeordneten mit Verständnis für Sicherheitsbelange der Spezialkräfte sachlich mit dem Einsatz von deutschen Spezialkräften befassen, wäre der Sicherheit aller gedient.

(28.07.2010)

 

 

 

 

 

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