Falsch verstandene Freiheit (02.05.2010)

Das alljährliche Gewalt-Festival am „Tag der Arbeit“ in Berlin und Hamburg ist ein gutes Beispiel für mangelnde politische Bildung und bürgerliche Unreife. Es geht den meisten nicht um Politik oder um revolutionäre Demonstrationen der Arbeiterschaft, es geht den dumpfen Randalierern und Chaoten offensichtlich um „Bock auf Randale“, um Action halt.

Bürgeraktionen gegen Aufmärsche der  politisch meist ungebildeten Neonazis sind ebenso  gut wie richtig und wichtig.  Es gibt Gott sei Dank auch einen eindeutigen politischen Konsens, entschlossen gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Aber entsprechende Bürgeraktionen sollten gewaltfrei sein und im rechtlichen Rahmen bleiben. Wenn sich aus solchen „Gegendemonstrationen“ ausufernde Gewalt von Linksextremisten, Antifa und linken autonomen Chaoten gegen unser Gemeinwesen entwickelt, dann darf das weder hingenommen noch verharmlost werden.  Bei Brandanschlägen, Gewalt gegen Polizeibeamte und Landfriedensbruch durch Extremisten aus diffusen  linksautonomen Jugendmilieus darf es keine falsche Toleranz geben. Solche Täter dürfen nicht unerkannt und ungestraft davonkommen. Wenn "erlebnisorientierte Jugendliche" und "unpolitische Chaoten" ihre Freiheit falsch verstehen und gegen die Freiheit anderer Bürger ausleben, muss der Rechtsstaat dem konsequent entgegentreten.

Da ist es schon sehr bemerkenswert, dass Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) im Rahmen einer „Gegendemonstration“ widerrechtlich eine Straße blockiert und  durch  Polizisten von der Straße geführt  werden muss. Von Herrn Thierse ist nicht bekannt, dass er sich später den linken Chaoten und Randalierern mutig in den Weg gestellt hat.

Da ist es nicht verwunderlich, aber auch bemerkenswert, dass der linksorientierte Grüne aus Kreuzberg, MdB Ströbele, wieder mit dabei ist, denn für ihn ist das „ein ganz wichtiger Tag im Gedächtnis der Arbeiter". Ströbele kennt auch als Kiez-Bewohner die Gewaltauswüchse sehr genau und damit es weniger schlimm ausartet, will er – wie in all den Jahren – persönlich deeskalieren. Erfolg hat er dabei in den vergangenen und in diesem Jahr offensichtlich nicht gehabt. Denn Hunderte Mai-Randalierer haben sich auch 2010 mit Tausenden Polizisten heftige Straßenschlachten geliefert, Banken „entglast“, fremdes Eigentum zerstört und unser Gemeinwesen – nicht zuletzt die Steuerzahler, die für die Zeche aufkommen müssen - erheblich belastet.

Die  politisch motivierte Gewalt von Links interessiert natürlich nicht Die Linke, aber andere Fraktionen offenbar auch zu wenig. Dabei hat der Berliner Innensenat 2009 eine Studie über „Linke Gewalt“ veröffentlicht.  Dieser Studie zur Folge seien im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre „deutlich mehr linke als rechte Gewalttaten begangen“ worden. Aber es gibt offensichtlich keinen politischen Konsens, entschlossen gegen Linksextremismus vorzugehen. Es gibt offenbar zu viele Politiker, die auf dem linken Auge blind sind.

Da macht es Hoffnung, wenn Familienministerin Schröder am 29.04.2010 im Gespräch mit der FAZ sagt: „Eine Demokratie darf ihren Feinden gegenüber nicht blind sein - weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge!“

Wenn sie das in konkrete Politik umsetzen will, wird sie allerdings ihre Schwierigkeiten mit den Thierses, Roths, Ströbeles, Trittins und natürlich Gysis der deutschen Politik haben.

(02.05.2010)