Feige Politik  (13. März 2009)

Über den Fall Steinbach ist schon viel gestritten und geschrieben worden. Doch mit dem Verzicht der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen auf einen Sitz im Beirat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ ist die Geschichte ja noch nicht zu Ende. Der Streit hat nicht nur tiefe Wunden in das deutsch-polnische Verhältnis geschlagen, sondern auch die Glaubwürdigkeit deutscher Politiker schwer beschädigt.

Die Bundestagsabgeordnete der CDU Steinbach hat in dieser Affäre sicher nicht immer politisches Fingerspitzengefühl gezeigt, aber sie ist ihrer politischen Auffassung treu geblieben und hat Haltung gezeigt, als sie der Verunglimpfung, der Diffamierung und dem politischen Rufmord durch aggressive polnische Nationalisten ausgesetzt wurde.

Wo ist der deutsche Außenminister, der den Versuch unternimmt, auf diplomatischem Wege dieser unsäglichen Diffamierung einer deutschen Staatsbürgerin und Volksvertreterin entgegenzutreten? Wo ist der deutsche Außenminister und Kanzlerkandidat, der die deutschen Interessen unmissverständlich aufzeigt und klar macht, dass Deutschland sich auch von unseren polnischen Nachbarn nicht erpressen lässt? Herr Steinmeier bezieht durchaus klar Stellung, allerdings an der Seite Polens gegen Frau Steinbach.

Wo sind die CDU-Parteifreunde in dieser schwierigen Lage? Sie sind über lange Zeit abgetaucht und leisten keine Unterstützung. Erst als das politisch miese „Kesseltreiben“ schon ausufert, kritisiert Bundestagspräsident Lammert (als erster CDU-Politiker) die „Dämonisierung Erika Steinbachs“. Erst als das „Weichkochen“ und der enorme Druck Wirkung zeigen, und der Verzicht Frau Steinbachs sich abzeichnet (und von ihr wohl zugesagt ist), tritt Herr Pofalla vor die Mikrofone und versichert Frau Steinbach „der gesamten Solidarität der CDU“. Und einen Tag später sprechen dann „Scheinheilige“ von honorigen und respektablen Entscheidungen Frau Steinbachs.

Politik ist in der Demokratie sicher immer ein Suchen nach Kompromissen. Wenn die Kompromisse aber oberfaul sind, dann verlieren insbesondere scheinheilige Politiker Glaubwürdigkeit und Vertrauen.

Und wie gehen wir mit aggressiven polnischen Nationalisten um?

Wie wollen wir in Zukunft als europäische Nachbarn zusammenarbeiten, wenn die Beziehungen nur oberflächlich gut sind, beziehungsweise schön geredet werden? Wer bringt eigentlich den Mut auf und sagt Herrn Bartoszewski klipp und klar, dass sein sehr bedauerlicher und tragischer Aufenthalt in Auschwitz nicht dazu berechtigt, eine deutsche Volksvertreterin zu diffamieren und zu verleumden, sowie deren deutsche Befürworter als „Narren“ zu bezeichnen? Wer in Deutschland hat den Mut, in hohem Maße geschichts- aber trotzdem selbstbewusst vom polnischen Nachbarn die Anerkennung geschichtlicher Tatsachen als Grundlage für gute nachbarschaftliche Zusammenarbeit zu fordern?

Die Kanzlerin ist leider der politischen Erpressung nicht erkennbar entgegengetreten. Deutschland macht gegenüber Polen keine selbstbewusste sondern unsere Selbstachtung verletzende Politik. Das wird wohl hauptsächlich die CDU Wählerstimmen kosten aber auch den Tourismus nach Polen reduzieren. Warum sollten wir uns Gastgebern solcher Geisteshaltung freiwillig aussetzen?

(13. März 2009)

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