Höchste Zeit für Sicherheitspolitik
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Höchste Zeit für Sicherheitspolitik

 

 

 

Politik, unterstützt durch die Medien, gibt manchmal politisches Theater. Diesmal spielt die Hauptrolle der „bayrische Baron“ und „adlige Minister“, der „Aufsteiger“ und „Politiker des Jahres 2009“ zu Guttenberg, der einige „respektable Auftritte“ hatte. Und selbst die Opposition zollt ihm Respekt für solche „Auftritte“ „zwischen Armani und Adenauer“. So wird ein sicher begabter Politiker zum politischen „Superstar“ hochstilisiert und –gelobt, der als Wirtschaftsminister nicht einmal die Zeit hatte, eine eigenständige Leistung vorzuweisen. Der kurze marktpolitische Protest in Sachen Opel war sicher mutig, stellt aber keine Leistung dar, die einen Superminister ausmachen. Ganz unschuldig ist Minister zu Guttenberg an dieser Entwicklung nicht. Nun ist politischer und medialer Sturm angesagt und Minister zu Guttenberg muss feststellen, dass es in den Schwindel erregenden Höhen eines „Superstars“ schnell sehr ungemütlich werden kann.

Die ersten Böen kommen von eifersüchtigen Parteifreunden und hämischen Parteifeinden, die dem jungen Minister die Erfolge nicht recht gönnen wollen. Doch dann macht der neue Verteidigungsminister frisch und forsch eine Aussage zum Fall Kunduz, die nicht zu halten ist, und die er in das Gegenteil korrigieren muss. Und nun bricht der Sturm los und fast alle bemühen sich, den „Superstar“ aus den Schwindel erregenden  Höhen zu holen.

Die Bundeswehr ist in teilweise schwierigen Auslandseinsätzen und braucht solches „Theater“ nicht. Der Befehl eines deutschen Offiziers beschäftigt die deutsche Innenpolitik nun schon seit Wochen, ja Monaten. Der neue Verteidigungsminister ist in ständigen persönlichen Verteidigungsoperationen – mal Verzögerungsgefecht, mal Angriff – gebunden und hätte doch so viel anderes zu tun. Der Minister hat vor dem Bundestag, vor dem Verteidigungsausschuss und im öffentlich rechtlichen Fernsehen eine Fehleinschätzung eingestanden und öffentlich zu erkennen gegeben, dass er bereit ist, Fehler nicht nur einzugestehen, sondern auch zu korrigieren. Und trotzdem wird mit großer Sturheit und konstanter Boshaftigkeit von Politikern der Opposition eine weitergehende, detaillierte Begründung gefordert. Es ist politisch entschieden, dass der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss den Fall Kunduz lückenlos aufklärt und der Minister hat in Wort und Tat glaubhaft versichert, dass er für Transparenz steht und an einer vollständigen Aufklärung auch persönlich großes Interesse hat. Und trotzdem versuchen politische Gegner und nahezu ausnahmslos alle Medien die möglichen Ergebnisse des Untersuchungsausschusses vorwegzunehmen und zu skandalisieren. So wird die politische Situation für die Bundeswehr und besonders für die Soldaten im Einsatz immer schlimmer. Die gut informierten Taliban freut das!

Die Bundeswehr braucht keinen „Superstar“ als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt, die Bundeswehr braucht einen tatkräftigen, entscheidungsfreudigen, außen- und sicherheitspolitisch versierten und rhetorisch geschickten Minister mit politischem Gespür und der deutlich erkennbaren Bereitschaft, die Öffentlichkeit ehrlich zu informieren und dem spürbaren Willen, in den vergangenen Jahren massiv verlorene politische Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Und hier haben die politisch interessierten Bürger allen Grund optimistisch zu sein. Es wird zwar schwierig bleiben, aber die mageren vier Jahre sind vorbei.

In seiner Rede am 24.11.2009 vor den Generalstabschefs der am Regionalkommando Nord beteiligten Nationen fand der Minister genau die richtigen Worte (die Passagen aus der in Englisch gehaltenen Rede übersetze ich jeweils):

 

  • Es ist höchste Zeit unsere gesamtpolitische Strategie zu erneuern, um die jüngsten Entwicklungen und gemachten Erfahrungen berücksichtigen zu können.
  • Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich signifikant verschlechtert.
  • „Together in, together out!“ Um das verwirklichen zu können, müssen wir genau identifizieren, was zu tun ist, welche Mittel dazu erforderlich sind und wer es tun sollte.
  • Wir brauchen eine erneuerte Strategie mit einem klaren Ziel und einer Messlatte für Erfolge.
  • Vor diesem Hintergrund wird Deutschland sein Engagement überdenken und anpassen sowie gegebenenfalls seinen militärischen Einsatz verstärken, um Afghanistan zu einem Erfolg werden zu lassen.

 

Nach Jahren des Vertuschens, unglaubwürdiger Information der Öffentlichkeit, des notorischen Schönredens  und des politischen Versagens im Hinblick auf die Schaffung lageangepasster politischer, juristischer und militärischer Rahmenbedingungen für den Einsatz unserer Soldaten in Afghanistan sind das erfrischend und erfreulich klare Aussagen. Im Hinblick auf die erforderliche Eigenleistung Afghanistans sagte der Minister noch in seiner bemerkenswerten Rede „and, if necessary, we will remember that action speaks louder than words.“ Sehr richtig, deswegen muss Minister zu Guttenberg jetzt sehr schnell seinen erfreulichen Worten kraftvolle Taten folgen lassen. Das ist mit sehr viel mühevoller Arbeit verbunden und braucht Zeit. Diese Zeit ist kostbar, kurz und darf nicht verschenkt werden, wenn Deutschland bis Juli 2011 in seiner Region so weit kommen will, um verantwortbar mit den Alliierten zusammen den Abzug aus Afghanistan einleiten zu können.

Deswegen sollten Opposition und Medien im Sinne einer zukunftsorientierten Sicherheitspolitik für Afghanistan die Jagd auf den Verteidigungsminister abblasen, die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zu Kunduz mit etwas demokratischer Geduld abwarten und dem Minister die Zeit einräumen, zusammen mit dem Außenminister, dem Entwicklungsminister, dem Innenminister und dem Kanzleramt den deutschen Beitrag zur Zukunft Afghanistans zu gestalten. Es wird sehr viel Kraft kosten, die Versäumnisse der letzten acht Jahre aufzuarbeiten. Hier sind alle Parlamentarier, aber auch die Medien, stark und genug gefordert.

(12.12.2009)

 

 

 

 
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