IBuK
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IBuK:  Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt

 

 

Der Verteidigungsminister als IBuK trägt eine hohe Verantwortung für die Bundeswehr, insbesondere auch für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Außen- und Sicherheitspolitik.

 

Der IBuK trägt auch gegebenenfalls eine hohe Verantwortung bei Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inneren auf der Grundlage der Artikel 35 und 87a des Grundgesetzes.

 

In Wahrnehmung seiner Führungsverantwortung erteilt der IBuK Befehle an Soldaten der Bundeswehr mit Anspruch auf Gehorsam. Er erteilt Befehle an Staatsbürger in Uniform, die an sich darauf vertrauen können sollten, dass der Minister nur rechtmäßige Befehle gibt

 

Erfolgreiche Wahrnehmung von Führungsverantwortung, die auch den Einsatz von Leben bedingt, setzt Autorität und Vertrauen voraus.

 

Ein Minister, der auf Grund zweifelhaften politischen Verhaltens massiv öffentlich kritisiert wird, den im Bundestag nicht nur die Opposition, sondern auch der Koalitionspartner politisch demontiert und der Medienberichten zur Folge von der Kanzlerin mehrfach gerügt wurde -  und das hat bisher niemand dementiert - kann meines Erachtens in der Bundeswehr zwangsläufig nur eine sehr stark eingeschränkte Autorität genießen.

 

Ein Minister, der in der Öffentlichkeit und vor zahlreichen Mikrofonen seine Absicht erklärt, Soldaten Befehle erteilen zu wollen, die ggf. das Grundgesetz verletzen und Straftaten zur Folge haben, beeinträchtigt nach meiner Beurteilung das Vertrauen, das die Soldaten in den IBuK haben müssen, ganz erheblich.

 

So kann ein Minister sich selbst auch zu einer schweren Hypothek machen.

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