Vom irregeleiteten Bürger bis zum Straftäter (08.11.2010)

Nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren gegen verfehlte und leistungsfeindliche schwarz-grüne Schulpolitik in Hamburg, im Zusammenhang mit Stuttgart 21 und dem Castor-Transport nach Gorleben sowie im Zusammenhang Bürgerprotest aus Politik- und Politikerverdruss, ist in den Medien immer häufiger von neuen Protestformen und von direkter Demokratie die Rede. Der schlichte Schlichter Geißler weist dann auch darauf hin, dass sich die öffentliche Schlichtung angesichts der neuen Formen des Massenprotestes nicht gegen die parlamentarische Demokratie wende, sondern „eine Ergänzung unserer demokratischen Verfassung“ sei. Ein solcher Unsinn ist schwer erträglich, aber vielleicht meint Herr Geißler überhaupt nicht so wörtlich, was er wörtlich sagt.

Offensichtlich werden viele Dinge einfach verwechselt. Nach unserem Grundgesetz geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Um Staatsgewalt in unserem demokratischen Gemeinwesen ausüben zu können, müssen die Bürger politisch gebildet sein und sich über die Ausübung ihres Wahlrechtes bewusst in den Prozess demokratischer Willensbildung einbringen. In unserer repräsentativen Demokratie geschieht Willensbildung über die Wahl von Parteien aufgrund ihres Parteiprogramms oder Parteivertretern aufgrund ihrer politischen Ziele als Abgeordnete auf Zeit in Volksvertretungen. Vom Bürger verlangt man, dass er sich mit Problemen des Gemeinwesens auseinandersetzt, sich über Ziele und Programme der Parteien informiert und eine bewusste Entscheidung trifft.

Nun ist die politische Bildung in Deutschland leider ähnlich niedrig wie in anderen europäischen Staaten. Deswegen sind Wahlergebnisse heute auch eher Ergebnis politischer Stimmungen und der Erfolg der begabtesten politischen Stimmungsmacher als das Resultat rationaler politischer Entscheidungen der Mehrheit der Bürger. Das allein erschwert schon die repräsentative Demokratie. Die politische Bildung der Mehrheit der Bürger ist aber auf jeden Fall zu niedrig, um das Volk, den in Teilen ungebildeten und deswegen politisch unmündigen Souverän, direkt an der politischen Entscheidungsfindung teilhaben zu lassen. Deswegen braucht Deutschland eine verantwortliche Politik oberhalb der Stammtische, der Gutmenschenmeinungen, der lokalen Egoismen und Interessen, der Stimmungen und aufgeheizten Gefühle von vermeintlichen Mehrheiten der Bevölkerung, die zudem in zunehmendem Maße ihr Wahlrecht nicht wahrnehmen und sich so ihrer demokratischen Verantwortung entziehen.

Die politische Bildung der Masse der Demonstranten gegen Stuttgart 21 reicht offenbar nicht aus, um zu begreifen, dass sie sich in unserer parlamentarischen Demokratie im Laufe der demokratischen Willensbildung einzubringen haben und nicht nach der demokratischen Entscheidungsfindung. Deswegen muss man solche undemokratischen, gegen Mehrheitsentscheidungen agierenden Bürger politisch bilden und im Laufe eines demokratischen Prozesses auch informiert halten. Daran hat es offensichtlich gefehlt. Das ist aber kein Grund, solche ungebildeten oder bewusst undemokratisch gegen unser Gemeinwesen handelnden Bürger für „basisdemokratisch“ zu halten und einer neuen „Protestdemokratie“ das Wort zu reden, im Gegenteil.

Noch etwas anders sind die Demonstrationen vom Wochenende gegen Castor-Transporte nach Gorleben zu bewerten. Geschätzte 50.000 Demonstranten behinderten den Transport von deutschem Atommüll nach der Wiederaufarbeitung von Frankreich in das Zwischenlager Gorleben. 16.500 Polizisten wurden eingesetzt, um den Transport zu gewährleisten und Gewalteskalation zu vermeiden oder zu begrenzen. Der Einsatz dieser Polizisten aus mehreren Bundesländern kostet große Summen Steuergelder und die Polizisten fehlen später an anderer Stelle als Ordnungshüter.

Wogegen demonstrieren die Menschen eigentlich? Dass der deutsche Atommüll in Deutschland zwischengelagert werden muss, sollte den Demonstranten klar sein. Dass es für diesen Müll in Deutschland zurzeit nur ein Zwischenlager gibt, ist bekannt. Dass der Atommüll kein schwarz-gelber hochradioaktiver Abfall ist, sondern „alter“ Müll aus dem Betrieb von Atomkraftwerken zur Gewährleistung der Stromversorgung Deutschlands, auch während der Zeit rot-grüner Regierungsverantwortung, müssten halbwegs intelligente Menschen zugeben, wenn es denn zu einer geistigen Auseinandersetzung käme. Dass die Erkundung von Gorleben noch nicht weiter ist, wurde durch das Moratorium zur Erkundung von Gorleben unter Rot-Grün verursacht. Und wer ständig bemängelt, dass die Endlagerfrage noch nicht gelöst ist, der darf auch einer ergebnisoffenen Weitererkundung des Salzstockes Gorleben als Atommüll-Endlager nicht im Wege stehen.

Weil es keine guten und stichhaltigen Argumente für eine Demonstration im Zusammenhang mit den Castor-Transporten gibt, begründen die  Castor-Demonstranten ihren Protest auch mit der Laufzeitverlängerung für die 17 deutschen Atomkraftwerke. Dadurch fällt weiterer Atommüll an, sagen sie. Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke in Deutschland ist aber Teil der Parteiprogramme der CDU/CSU und der FDP und diese Parteien wurden mehrheitlich gewählt und setzen Mehrheitswillen am Wohl des deutschen Volkes und zukunftsorientiert in politisches Handeln um. Die Politiker wissen das, deswegen sprach auch bei einer der größten Anti-Atom-Demonstration der deutschen Geschichte kein einziger Politiker. Das hält natürlich Gabriel, SPD nicht davon ab, zur Demonstration aufzurufen. Trittin, Künast, Roth und Özdemir von den Grünen rufen zu Massendemonstrationen auf, und nutzen die „Veranstaltung“ zu peinlichem Politklamauk. Die Fraktion der Linkspartei Niedersachsens ist natürlich im Wendland ebenso an Ort und Stelle wie jene der Grünen und rufen am Sonntag zur „öffentlichen“ Fraktionssitzung“ auf.

Zu Wort kommen andere wie der Geschäftsführer von Greenpeace International, Kumi Naidoo, der Atommüll einfach so, wenig zielführend und im Zusammenhang wenig intelligent, als „unmoralisch, unklug und gefährlich“ bezeichnet. Nicht alle Demonstranten hören verständlicherweise aufmerksam zu, sondern verteilen Masken der Bundeskanzlerin und des Außenministers und rufen Deutschland als „Bananenrepublik“ aus. Dabei berücksichtigen die Aktivisten aufgrund mangelnder politischer Bildung nicht, dass Bananenrepubliken in der Regel nicht über hochentwickelte Atomtechnologie verfügen und sich Deutschland bei vorzeitigem Verzicht auf Atomenergie geradezu in eine auf dem europäischen und Weltmarkt nicht konkurrenzfähige „Bananenrepublik“ verändern würde.

Nun sagt das Grundgesetz, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Das Volk ist zur Gewaltanwendung nicht berechtigt, sondern sollte im Sinne des „Jedermann-Paragraphen“ sogar gegen Gewalt im Verzuge vorgehen. Die mehrheitlich sicher in friedlicher Absicht angereisten Demonstranten sind dem Anspruch des friedlichen Versammlungsrechtes nach Artikel 8 des Grundgesetzes nicht gerecht geworden. Den Veranstaltern ist es nicht gelungen, Gewalt gegen Menschen und Sachen zu verhindern oder zu unterbinden. Die Demonstranten haben gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung nicht nur hohe Kosten an Steuergeldern verursacht, sondern auch der öffentlichen Gewaltanwendung einen Rahmen gegeben. Die Veranstalter haben gefährliche Störungen des öffentlichen Schienen- und Straßenverkehrs nicht unterbunden und Aufrufe zu Straftaten wie „Schottern“ zugelassen und sich damit der Beihilfe zur Verübung von Straftaten schuldig gemacht. Die Straftäter, die zum Schottern aufgerufen und in den Camps die Verübung solcher Straftaten regelrecht geübt und ausgebildet haben, sind genauso strafrechtlich zu verfolgen wie die „schotternden“ Straftäter selbst und über entsprechende Geldstrafen an den entstandenen Kosten zu beteiligen. Auch gegen die Politiker, die zu solchen eskalierenden Demonstrationen aufgerufen haben und vor Ort nicht vermittelnd der Gewalt vorgebeugt sondern durch vermeintlich öffentlichkeitswirksames Verhalten allen Demonstranten den Rücken gestärkt haben, sollte strafrechtlich ermittelt werden. Unsere Demokratie darf ausufernder Gewalt nicht tatenlos zusehen. Wenn nach dem Wochenende noch 1000 Demonstranten in Polizeigewahrsam sind, dann weiß man ja auch, wen man am entstandenen Schaden beteiligen kann.

Dazu wird es wohl nicht in angemessener Form kommen. Die Art der Medienberichte lässt eher vermuten, dass der Polizei – wie immer und wie berechtigt auch immer – Vorwürfe wegen zu harten Vorgehens gemacht werden. Die Demonstranten haben klare Vorstellung und Ansprüche: „Die Polizei halte sich nicht an die getroffene Absprache, dass die Protestteilnehmer „ordnungsgemäß weggetragen“ werden müssten, sagte ein Sprecher. Stattdessen werden sie heruntergezerrt.“ Und viele Medien bringen die negative Story von dem prügelnden und jungen Mädchen Pfefferspray in die Augen sprühenden Polizisten leider zu gerne. Nur schlechte Nachrichten sind bekanntlich gute Nachrichten.

Und die F.A.Z. greift thematisch ziemlich daneben, wenn sie unter der Überschrift „Der Karneval des Wendlands“ schreibt: „Wenn ein Castor-Transport kommt, beginnt in Richtung Gorleben eine fünfte Jahreszeit: Die Staatsmacht wird durch Clowns herausgefordert, die Grenzen verschwimmen - und die Polizei hat alle Hände voll zu tun, dass die Lage nicht eskaliert.“

Auch wenn im Wendland tatsächlich verkleidete Clowns auftreten, hat diese in Teilen undemokratische Veranstaltung, die Anlass zu vielfachen Straftaten bot, mit der Kultur des Karnevals nichts zu tun. Und Gorleben zeigt einmal mehr, wie politisch ungebildet und unmündig Teile unserer Bevölkerung sind.

(08.11.2010)