Kampf den Taliban! (09.08.2010)

Der brutale Mord an westlichen Ärzten und ihren Helfern im Norden Afghanistans ist ein Weckruf. Ob das Blutbad durch die sich selbst bezichtigenden Taliban, durch die Bande eines Warlords oder von afghanischen Straßenräubern angerichtet wurde, wird aufzuklären sein. Der mehrfache Mord wirft aber ein erhellendes und hoffentlich aufrüttelndes Schlaglicht auf die Lage in Afghanistan.

Es reicht nicht, "den feigen Mord" zu verurteilen und Mitgefühl für Angehörige zum Ausdruck zu bringen. Es reicht nicht, der Verwunderung Ausdruck zu verleihen, dass die Ärzte und ein Teil ihrer Helfer umgebracht wurden, obwohl sie keine Verbindung zu westlichem Militär hatten. Und es reicht schon überhaupt nicht, im vermeintlichen Interesse der Hilfsorganisationen den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu fordern, wie die Linke Lötzsch das tat. Was helfen kann ist eine an der realen Lage und am realen Sicherheitsbedürfnis der afghanischen Bevölkerung orientierte Sicherheitspolitik Deutschlands und der internationalen Staatengemeinschaft.

Voraussetzung solcher Sicherheitspolitik ist die Bereitschaft, die reale Lage zu erkennen und zur Grundlage aktiven Handelns zu machen. Die Lage im Norden Afghanistans ist offensichtlich noch nicht stabil und es ist sehr die Frage, ob Deutschland sich aus einer Provinz wie Badachschan schon 2011 beginnend mit Anstand und gutem Gewissen zurückziehen können wird. Die Taliban sind im Norden Afghanistans auch durch die zurückhaltende, defensive und nur reagierende deutsche Politik stärker und handlungsfähiger, ja geradezu "stabilisiert" worden. Die Taliban haben die Initiative und operieren mit dem Ziel, jegliche westliche Stabilisierung zu verhindern, von einer Position der Stärke aus der Mitte der Bevölkerung heraus. Korruption, Drogenhandel und Verbrecherbanden bestimmen weiterhin das alltägliche Leben in vielen Regionen. Die afghanische Bevölkerung ist nicht sicher, sie fühlt sich nicht sicher und sie traut auch den Bemühungen der Bundeswehr keinen Erfolg zu. Deswegen ist die Bevölkerung auch froh, dass amerikanische Truppen versuchen, in Teilen der Nordregion ihre Sicherheit zu gewährleisten. Die öffentlichen Verlautbarungen unserer Politiker lassen nicht erkennen, dass die reale Lage richtig erkannt und beurteilt wird.

Und das Blutbad in Badachschan zeigt auch, dass die reale Lage das Umsetzen der Parole "Zivil vor Militär" nicht möglich macht. Ziviler Aufbau und militärischer Einsatz schließen sich eben nicht aus, sondern zivile Hilfe ist nur in einem gesicherten und stabilisierten Umfeld gesichert möglich. Der Glaube der Hilfsorganisationen, mit deutlich demonstrierter Distanz zum Militär Vertrauen der Bevölkerung aufbauen zu können, ist eher eine Illusion und kann tödliche Folgen haben. Bewaffneter Schutz durch das verantwortliche Militär ist im Zweifel sicherer als verwurzelter Glaube.

Allerdings sind reine Reaktionen auf Gewalttaten der fanatischen Islamisten und auch vorwiegend passiver bewaffneter Schutz gegen Aktionen des organisierten afghanischen Verbrechens nicht hinreichend, wenn es darum geht, die Sicherheit der afghanischen Bevölkerung nachhaltig gewährleisten zu wollen. Um den Norden Afghanistans nachhaltig sicher zu machen, muss deutsche Sicherheitspolitik die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Bundeswehr im deutschen Verantwortungsbereich mit allen zur Verfügung stehenden militärischen Kräften und Mitteln, massiv unterstützt durch US-Streitkräfte, die Führungsstrukturen der Taliban zerschlägt und die Feinde der Sicherheit der afghanischen Bevölkerung handlungsunfähig macht.

Die "Gotteskrieger vom Hindukusch", die nach der meines Erachtens richtigen Einschätzung der F.A.Z. "den totalen Taliban-Staat, eine Diktatur des Islamismus" wollen, sind durch Friedensrhetorik und durch eine bewusste Politik "militärischer Zurückhaltung" und durch "grundsätzlich defensive Ansätze" nicht zu beeindrucken. Die militanten Islamisten und Warlords mit ihren Banden sowie der organisierte Drogenhandel lassen sich nur durch massive, offensive und erfolgreiche militärische Gewaltanwendung der westlichen Staatengemeinschaft von weiteren brutalen und menschenverachtenden Gewalttaten gegen das westliche Militär, westliche Hilfsorganisationen und zivile Aufbauhelfer abschrecken, wenn sie selbst empfindliche Verluste haben oder zu erwarten haben.

Dazu sollten wir in Deutschland Schluss machen mit politischer Heuchelei. Es muss Schluss sein damit, dass wir Sicherheit für die afghanische Bevölkerung und den gesicherten Wiederaufbau wollen, aber die Soldaten der Bundeswehr möglichst nicht gezielt schießen sollen. Der Irrglaube, dass Sicherheit in Afghanistan durch grundsätzlich defensive Maßnahmen erreicht werden kann, muss überwunden werden. Und vor allem muss die "Feigheit vor den Bürgern" überwunden werden durch Mut zur Wahrheit.

Wahr ist, dass auf Kosten der Erreichbarkeit politisch propagierter Ziele und zum Nachteil unserer Soldaten die politischen, militärischen und lageentsprechenden Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Auftragserfüllung der Bundeswehr noch nicht geschaffen wurden. Es wird höchste Zeit, dass alle politische Auflagen und Einschränkungen aufgehoben werden und die Soldaten der Bundeswehr mit den Truppen der internationalen Staatengemeinschaft zum Counter-Insurgency-Konzept der NATO, einschließlich Counter-Terrorism-Maßnahmen, mit dem Ziel der Zerschlagung der Taliban beitragen können. Das erfordert möglicherweise auch eine zeitweilige Verstärkung mit deutschen Kampftruppen in Nordafghanistan, weil das Partnering-Konzept, so wie es in Konturen zu erkennen ist, zur nachhaltigen Sicherheit der afghanischen Bevölkerung nur sehr begrenzt beitragen können wird.

Baldmögliche "Übergabe in Verantwortung" ist anders nicht möglich.

(09.08.2010)