Kooperation nach Kassenlage (12.12.2010)

Gemäß Verteidigungsminister zu Guttenberg waren sich die Teilnehmer der letzten Koalitionsrunde einig, „dass es keine Sicherheitspolitik nach Kassenlage geben soll und geben darf“. Die Bundeswehr soll zukünftig eine maximale Truppenstärke von 185.000 haben, mit 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie 15.000 Männern und Frauen im Freiwilligendienst.

Der Minister macht aber auch öffentlich: „Bei einer Truppenstärke, die über den 163.500 liegt, dieser Minimallinie, die ich aufgezeigt habe, ist klar, dass höhere Kosten entstehen“, und er weiß, dass die grundlegende Reform der Bundeswehr ohne Anschubfinanzierung nicht die erforderliche Fahrt aufnehmen können wird. Da ist es politisch verständlich, dass Bundeskanzlerin Merkel auf das vorgegebene Sparziel von über acht Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren verweist. Eine schwierige Situation für den Minister und jeder kann sicher nachempfinden, dass zu Guttenberg sich nun nicht so gerne an seinen vor der Führungsakademie verkündeten strategischen Parameter „Schuldenbremse“ erinnern lässt.

Die Zeit ist sehr knapp, um Auswege aus diesem Dilemma zu finden. Denn nachdem man vermeintlich schon weiß, wie viele Soldaten in welche Strukturen ausgeplant werden sollen, will der Minister ab Mitte 2011 die Stationierungsentscheidungen treffen. Und in diese Atemlosigkeit hinein soll Europa helfen.

Frankreich und Großbritannien vereinbaren bei einem bilateralen Gipfel eine ziemlich weitgehende Kooperation in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Natürlich ist eine solche Kooperation der beiden europäischen Nuklearmächte durch die eklatanten Haushaltszwänge in beiden Ländern getrieben. Zeitgerechte Kooperation in prekärer Kassenlage ist allerdings allemal besser, als einseitiger nicht abgestimmter Verzicht auf wichtige militärische Fähigkeiten aufgrund von Sparzwängen.

Verteidigungsminister zu Guttenberg beabsichtigt nun, zusammen mit Schweden eine Initiative zu starten, die alle EU-Staaten dazu bewegen soll zu prüfen, welche militärischen Fähigkeiten sie aufgrund knapper Kassen zukünftig noch vorhalten können. Auf der Grundlage solcher Analysen soll dann die Kooperation im Hinblick auf eine effiziente Verteidigung trotz reduzierter Ressourcen verstärkt und vereinbart werden. Das ist eine richtige und wichtige Initiative - die allerdings für die grundlegende Reform der Bundeswehr zu spät kommt.

Die angeregte Analyse braucht Zeit. Intensive und sehr unterschiedliche nationale Interessen sind zu berücksichtigen. Die Interessen der Rüstungsindustrien der europäischen Länder, mit sehr vielen Beschäftigten, können nicht vernachlässigt werden. Die Europäische Union hat in Zeiten der Finanzkrise und ihrer Bewältigung in vielen „Vaterländern“ zurzeit keine wirkliche Konjunktur. Schnelle und zeitgerechte Lösungen sind hier nicht zu erwarten.

Und selbst wenn es wider Erwarten schnelle Entscheidungen auf europäischer Ebene geben sollte, können Struktur- und Rüstungseinsparungen aufgrund von Kooperationsabkommen nicht mehr in die laufende Reform der Bundeswehr eingebracht werden, denn die Strukturen sind ja in großen Zügen offenbar schon so festgelegt, dass die Stationierungsentscheidung Mitte 2011 verkündet werden kann. Und was jetzt politisch entschieden wurde und wird, können ja wohl nicht Entscheidungen für eine Übergangsstruktur sein. Eines ist auf jeden Fall sicher, europäische Kooperationsvorhaben bringen uns dem Sparziel von über acht Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren nicht näher.

Da aber die Verteidigungspolitischen Richtlinien noch nicht geschrieben oder erlassen sind und auch die neue Konzeption der Bundeswehr noch in Arbeit ist, können Ergebnisse europäischer sicherheitspolitischer Kooperationsentscheidungen zumindest in diese grundlegenden Dokumente eingearbeitet werden. Diese Dokumente stimmen dann für die Bundeswehr der Zukunft und die Struktur der Bundeswehr der Zukunft muss dann später „nachgebessert“ werden.

Die Soldaten sowie die Zivilbediensteten der Bundeswehr und auch der Minister sind nicht zu beneiden.

(12.12.2010)