Krieg – oder Nicht-Krieg, das ist hier die Frage! (08.04.2010)

Inzwischen spricht auch die Bundeskanzlerin „umgangssprachlich“ von Krieg in Afghanistan. Die Entwicklung vom sturen, beschönigenden und unredlichen Beharren auf der Definition „Stabilisierungseinsatz“ über „kriegsähnliche Umstände“  zu „Krieg“ im umgangssprachlichen Sinne ist für Kenner der Materie hochinteressant, für den sicherheitspolitischen Laien eher verwirrend und für alle nicht gerade vertrauensfördernd. Gut ist, dass der politische Realitätssinn deutlich gesteigert wurde.

Nun ist interessierten und politisch grundgebildeten Bürgern inzwischen klar, dass „Krieg“, nicht umgangssprachlich sondern juristisch/völkerrechtlich/kriegsvölkerrechtlich gesprochen, erhebliche rechtliche Konsequenzen hat, die Deutschland nicht tragen will, wenn denn die Voraussetzungen faktisch nicht zweifelsfrei gegeben sind. Das ist verständlich. Nicht zu verstehen ist allerdings, dass die großen juristischen Abteilungen in den betroffenen Ressorts offensichtlich über die langen Jahre nicht in der Lage waren, den politisch Verantwortlichen an der jeweiligen sicherheitspolitischen Lage vor Ort orientierte zutreffende Definitionen der völkerrechtlichen Situation anzubieten, in der sich jeweils unsere Staatsbürger befanden/befinden. Solche Definitionen wären dann Grundlage für eine zutreffende Information der Bürger. Aber vielleicht wurden die Rechtsabteilungen ja auch nicht bemüht.

Genauso unverständlich ist, dass die politisch Verantwortlichen nicht mutig ihrer Pflicht nachkommen, den Bürgern die Lage in Afghanistan wahrheitsgemäß zu erklären und so auch Verständnis für die Belastungen und Rahmenbedingungen des Dienstes zu wecken, den  alle deutschen Staatsbürger – immerhin in deutschem Auftrag unter Nutzung erheblicher deutscher Steuergelder - in Afghanistan leisten. Warum können die verantwortlichen Regierungs-Politiker - nach einer eingehenden und schonungslosen Analyse der Versäumnisse zurückliegender Legislaturperioden und derzeitiger Defizite sowie Unzulänglichkeiten -  nicht vor den Deutschen Bundestag treten, die Lage ungeschminkt schildern, ihre politische Einschätzung der Lage erläutern, deutlich machen, warum Deutschland sich völkerrechtlich nicht im Kriegszustand befindet, gleichwohl unsere Soldaten und andere deutsche Staatsbürger ihren Dienst im Auftrag Deutschlands in Afghanistan unter Kriegsbedingungen zu leisten haben, die daraus zwingend folgenden politischen, rechtlichen ausrüstungs- und ausbildungstechnischen Konsequenzen aufzeigen und den Beschluss eines dementsprechenden neuen Mandats fordern. Verantwortliches Handeln solcher Art würde – weil neu und ungewohnt – zunächst einen politischen Aufschrei verursachen, dann aber Vertrauen der Bürger zurückgewinnen helfen.

Selbst wenn man sich zu politischem Handeln solcher Art nicht bereitfinden mag, ist es nicht zu verstehen, dass sich der Deutsche Bundestag nicht intensiver um Wahrheitsfindung bemüht und die Bundesregierung in die Pflicht nimmt, um die Staatsbürger, die unter seinem Mandat und in seinem Auftrag  teilweise lebensgefährlichen Dienst leisten, der immer gefährlicher werdenden Lage entsprechend ausrüsten, ausbilden und operieren zu lassen und das entsprechende Mandat zu beschließen.

Nicht zu verstehen ist darüber hinaus, dass Deutschland immer noch kein ressortgemeinsames strategisches Konzept hat, das klar und eindeutig zum Ausdruck bringt, was Deutschland mit seinem Engagement bis wann in welcher Qualität in Afghanistan im Rahmen der Völkergemeinschaft erreichen will. Plakative Aussagen wie „Übergabe in Verantwortung“ und „Vorrang des Zivilen vor dem Militärischen“ sind da nicht konkret genug, vor allem, wenn die Sicherheitslage den Vorrang des Zivilen immer weniger zulässt.

Und wenn dann nun einmal „umgangssprachlich“ Krieg herrscht in Afghanistan, dann müssen unsere Soldaten auch nach allen Regeln der Kunst Krieg gegen die Taliban führen dürfen und können. Einen Feind, der mit Kleinkriegstaktiken und Partisanenmethoden Krieg gegen uns führt, müssen unsere Soldaten auch offensiv, massiv und mit Aussicht auf Erfolg bekämpfen dürfen und können. Das wird Verluste auf beiden Seiten mit sich bringen, aber auch die Chance, Sicherheit für den Wiederaufbau mehr und mehr zu gewährleisten und die afghanische Bevölkerung von den Taliban zu befreien sowie dem internationalen Terrorismus zumindest teilweise entgegenzutreten. Die Beschränkung auf Reagieren lässt den Taliban die Initiative und taktische Vorteile zum Nachteil unserer Soldaten.

Und nicht nur unsere Soldaten, auch die Polizeibeamten und die zivilen Aufbauhelfer brauchen für ihre Auftragserfüllung klare und eindeutige politische Vorgaben und Ziele sowie entsprechende rechtliche Grundlagen und darüber hinaus die materiellen Mittel für  Erfolg. Wenn dann noch Verständnis und Unterstützung der Bürger in Deutschland wachsen, wäre das hilfreich - und einfach schön.

„Semantische Gefechte“ helfen unseren Bürgern und dem afghanischen Volk nicht. Hilfreich ist allein konsequente und ehrliche Realpolitik.

(08.04.2010)