Lage in Afghanistan
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Lage in Afghanistan (09.07.2010)

 

Außenminister Westerwelle hat heute vor einem sehr schwach besetzten Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zur Lage in Afghanistan vor der Kabuler Konferenz am 20.07.2010 gegeben. Das war bereits die vierte Regierungserklärung in diesem Jahr im Zusammenhang mit unserem Engagement am Hindukusch. Daraus könnte man oberflächlich folgern, dass es eine rege sicherheitspolitische Diskussion zu Afghanistan gibt. Bei genauer Betrachtung kommt man zum gegenteiligen Schluss.

Der Minister spricht sehr allgemein und in sehr groben Zügen von Besorgnis erregenden Entwicklungen, die wir in diesen letzten Monaten erlebt haben, er spricht aber auch von Fortschritten, was die Stabilisierung Afghanistans angeht und folgert, dass die Lage regional sehr unterschiedlich sei. Nach seiner Beurteilung sind wir in einigen Bereichen, auch in einigen Distrikten sehr gut vorangekommen mit dem Aufbau der zivilen Strukturen, mit dem Aufbau auch neuer Sicherheitsstrukturen, so dass wir dann auch unserem Ziel weiter nachgehen können, die Sicherheitsverantwortung noch in dieser Legislaturperiode, wenn die Voraussetzungen stimmen, auch der afghanischen Regierung vollständig zu übertragen. Es ist also doch fast alles gut in Afghanistan? An sich wurde in den letzten Wochen doch eher das mögliche Scheitern der internationalen Gemeinschaft am Hindukusch diskutiert.

Bei der Kabuler Konferenz geht es darum, dass Wegmarken und entsprechende Maßnahmen festgelegt werden sollen, um bis 2014 der afghanischen Regierung die Sicherheitsverantwortung übertragen zu können. Und dem Außenminister geht es offenbar darum, dass – wie von ihm einst angekündigt – die ersten deutschen Truppen aus Afghanistan herausgelöst werden sollen. Dazu passen eine ungeschminkte Lagefeststellung und eine realistische Lagebeurteilung natürlich nicht. Und da ist es schon zu verstehen, dass die Opposition ungläubig reagiert und sich fragt, ob überhaupt zu Afghanistan vorgetragen wurde.

Wenn eine grundsätzliche und systematische Debatte zur deutschen Afghanistanpolitik von der Regierung angestoßen und möglichst auch ein überparteilicher Konsens erreicht werden soll – und dem dient doch eine solche Regierungserklärung - dann sind eine schonungslose Analyse und eine ungeschönte Zwischenbilanz unabdingbare Grundlage. Eine Regierungserklärung, die schönfärbt und weichzeichnet sowie vorwiegend von Hoffnung getragen scheint, erreicht das Gegenteil, nämlich parteipolitisches Gezänk.

Und wenn unser Afghanistanengagement von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird, dann überwindet man solche Ablehnung am ehesten durch schonungslose Ehrlichkeit und Offenheit – auch unbequeme Wahrheiten - durch Zahlen, Daten und Fakten und durch die Definition nachvollziehbarer eindeutiger politischer Ziele. Eher allgemeine Floskeln schaffen kein Vertrauen.

(09.07.2010)

 

 

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