Leaks (03.08.2010)

Die teilweise geheim eingestuften WikiLeaks-Dokumente über den Afghanistan-Einsatz enthalten einige neue Details und erlauben einen genaueren Einblick in zurückliegende Militär-Aktionen der internationalen Staatengemeinschaft. Die Dokumente geben aber keinerlei Anlass für eine politische Neubewertung des internationalen Engagements.

Wenn eingestufte Militärdokumente an Medien weitergegeben werden, dann ist das unverantwortlich und zunächst einmal Verrat von Dienstgeheimnissen. Das wird von den USA mit Recht „aggressiv“ verfolgt.

WikiLeaks macht sich mit der Weitergabe an andere Medien und durch Veröffentlichung der teilweise geheim eingestuften Dokumente der Beihilfe zum Verrat von Dienstgeheimnissen schuldig, wie auch der „Spiegel“. „Beihilfe zum Verrat von Dienstgeheimnissen“ ist in Deutschland nach dem Cicero-Urteil ein Straftatbestand. Das Bundesministerium der Verteidigung wird diesbezüglich sicher keine Maßnahmen ergreifen.

Diese Beihilfe zum Verrat von Dienstgeheimnissen wird von Politikern wie MdB Ströbele, Grüne, natürlich gut geheißen und von anderen Oppositionspolitikern wie MdB Trittin und einigen SPD-Abgeordneten missbraucht sowie instrumentalisiert, um die Verlängerung des Afghanistan-Mandates populistisch in Zweifel zu ziehen.

Wem also nützt die Beihilfe zum Verrat von Dienstgeheimnissen durch WikiLeaks und andere?

Der Verrat der Dokumente nützt den Taliban, die von den Informationen über zurückliegende Militär-Operationen der internationalen Staatengemeinschaft lernen können und in Zukunft schwerer zu überraschen sein werden, zum Nachteil unserer Soldaten. Die Taliban profitieren darüberhinaus durch die Veröffentlichung, weil der Einsatz der Soldaten in den jeweiligen Nationen möglicherweise in Misskredit gerät und die ohnehin schwache Unterstützung durch die jeweiligen Bevölkerungen weiter abnimmt. Die Veröffentlichungen nützen den Taliban außerdem, weil sie politischen Streit in den am Einsatz teilnehmenden Nationen verursachen, der das politische Engagement schwächt. Und die Dokumente werden den Taliban Rückschlüsse auf Quellen ermöglichen und das sind ggf. gemäßigte Taliban, die man an sich dauerhaft gewinnen will. Das wird nicht gelingen, wenn man solche Quellen erheblicher Gefahr aussetzt.

Dieser vorsätzliche Verrat von Dienstgeheimnissen hat mit Pressefreiheit nichts zu tun sondern ist und bleibt unverantwortlich – auch weil solche Veröffentlichungen das Leben unserer Soldaten in Afghanistan gefährden können.

(03.08.2010)