Luftsicherheit

Wer garantiert eigentlich die Luftsicherheit über deutschen Stammtischen?

Es herrscht eine engagierte Stimmenvielfalt zum Thema Innere Sicherheit:

„Ich finde es gut, wenn sich einer darum kümmert, dass wir die Heimspiele weiter unbehelligt in der Nordkurve verfolgen können, denn die Terrorgefahr ist ja wohl sehr konkret und sehr akut, und wir haben schließlich Bundesligasaison.“

„Na, der Jung hat sicherlich weitergesteckte Ziele, aber er ist ja selbst Fußballfan und weiß, was er unserem Volkssport schuldig ist.“

„Das ist mir zu flach, es geht doch darum, dass die CDU/CSU die Bundeswehr unbedingt auch im Inneren einsetzen will und da hat der bundespolitische Profi Schäuble den Amateur Jung über den Tisch gezogen und für seine Ziele eingespannt. Das „Stakkato“ des Innenministers verteilt sich dann etwas und der Verteidigungsminister ist froh, dass er dem Profi helfen kann und sich dadurch gute Möglichkeiten bieten, gleich mehrere Mikrofone zu bedienen.“

„Da ist was dran, der Dr. Jung hat erkennbar Probleme mit seinem bundespolitischen Selbstvertrauen und –verständnis und der diesbezüglichen Selbstdarstellung. Er versucht krampfhaft, gut zu sein und anerkannt zu werden und wird von einigen nach zwei Jahren im Amt immer noch wenig wohlwollend als „Minister im Praktikum“ bezeichnet.

„Nun hackt doch nicht alle auf ihm rum, der Mann tut doch nur seine Pflicht, und wenn eine „lebende Bombe“ ein Fußballstadion bedroht, dann muss er doch das Terrorflugzeug abschießen lassen!“

„Das ist aber doch eher populistisches und nicht zu Ende gedachtes Gerede. Erstens haben wir ein eindeutig anders lautendes Verfassungsgerichtsurteil. Zweitens verstößt ein solcher Abschuss gegen die im Grundgesetz geschützte Menschenwürde. Drittens darf er Soldaten Befehle, die Verbrechen zur Folge haben, überhaupt nicht geben. Viertens dürfen die Staatsbürger in Uniform solche Befehle nicht ausführen. Fünftens will er dann zurücktreten und damit finden sich sechstens die Luftfahrzeugbesatzungen, die geschossen haben, wegen Totschlags in mehreren Fällen vor Gericht. Das erscheint mir nicht gerade verantwortungsvoll zu sein. Außerdem stellt erstmalig ein Minister sein mögliches Handeln ausdrücklich gegen höchste Rechtsprechung und gegen Grund- und Soldatengesetz.“

„Aber der arme Kerl steckt doch in einem Dilemma und leidet, Ihr habt  doch vielleicht gesehen, wie traurig er bei der „Aktuellen Stunde“ vor dem Bundestag aufgetreten ist. Dabei will er doch die Bevölkerung nur schützen, deswegen verstehe ich die teilweise beißende Kritik nicht so richtig.“

„Ja, welche Bürger schützt er denn eigentlich, wenn er abschießen lässt? Die unschuldigen Bürger in der Terrormaschine wohl nicht. Die Bürger, die in unserem dicht besiedelten Land in der großen Absturzfläche des abgeschossenen Flugzeuges zu Tode oder zu Schaden kommen sicher auch nicht. Also maßt er sich an, Leben gegen Leben aufzurechnen, und das verbietet das Grundgesetz.“

„Ich sehe schon, wir werden heute nicht mehr zu einer einheitlichen Meinung finden. Wem nützt eigentlich diese doch wohl überzogene – das Innenministerium hat ja sehr deutlich zurückgerudert – Angstmacherei? Überzogene, alarmistische Angstmacherei im Stakkato-Stil stumpft die Bevölkerung doch auf Dauer ab. Sicherheit kann man gegen Selbstmordattentäter ohnehin nicht durch ständige Verunsicherung der Bevölkerung und die gezielte Einschränkung unserer Freiheit erreichen. Jede kleine Beschränkung unserer Freiheit im Rahmen unserer Freiheitlich Demokratischen Grundordnung ist ein großer Sieg des Terrorismus. Sicherheit im Inneren kann man auch nicht durch die fortgesetzte Drohung mit Kriegswaffeneinsatz im Inneren gewährleisten. Selbstmordterroristen werden dadurch ohnehin nicht abgeschreckt. Sicherheit gewährleisten wir nach meiner festen Überzeugung am ehesten – wenn auch nicht zu 100 % - durch vorbeugende Maßnahmen auf der Basis von Recht und Gesetz, durch verantwortungsbewusste, unaufgeregte Gesetzgebung, um die Grundlage für verantwortbares und erfolgreiches Handeln des wehrhaften Staatswesens in konkreten Gefahrensituationen zu schaffen, und das möglichst abseits von vordergründigen Parteiinteressen.“

Ich selbst habe mich bei dieser Diskussion etwas zurückgehalten. Schade nur, dass durch die sehr starken Bemühungen, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu forcieren, ohne dass es dafür demokratische Mehrheiten gibt, Unsicherheit in die Bundeswehr getragen wird und das Vertrauen in die politische Führung nachhaltig Schaden nehmen muss.

(23. September 2007)

.

.

Zurück zur Startseite:  www.hansheinrichdieter.de