Mickriger Politiker
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Mickriger Politiker (18.07.2010)

 

Menschen in herausgehobenen Verwendungen wissen, Vorgänger und Nachfolger im Amt sind tabu. Und es zeugt nur von Fairness, sich daran zu halten.

Nun sagt Steinmeier in einem Interview mit der F.A.S., sein Nachfolger im Amt des Außenministers habe nicht nur die Erwartungen der Deutschen, sondern auch das Ausland enttäuscht - „durch Desinteresse und die Betonung parteipolitischer Konflikte. ….Das schadet Deutschland“. Außerdem wirft Steinmeier der Bundesregierung vor, keinen einheitlichen Kurs beim Afghanistan-Einsatz zu verfolgen.

Das ist ein gelb-rotes Foul und offenbart Charaktereigenschaften dieses SPD-Politikers.

Hier äußert sich aber ein Politiker, der offensichtlich nach der Devise lebt, was interessieren mich meine Versäumnisse und Fehler von gestern. Denn Herr Steinmeier ist als Außenminister nicht durch eine starke und eigenständige deutsche Außenpolitik aufgefallen, vielmehr hat er als „Guter Beamter“-Typ Kanzlerin Merkel die eigentliche Außenpolitik machen lassen. Von Minister Steinmeier ist auch keine außenpolitische Grundsatzrede oder -leistung bekannt.

Was Steinmeier dann Außenminister Westerwelle im Hinblick auf Afghanistan vorwirft, verdient die rote Karte. Denn Außenminister Steinmeier selbst hat sich persönlich um den Afghanistaneinsatz kaum gekümmert. Hervorgetreten ist er zum Schluss seiner Amtszeit durch ein äußerst dürftiges Papier zu Wahlkampfzwecken, in dem er populistisch versucht, eine Abzugsdebatte zu befördern.

Außenminister Steinmeier hat seine Federführung in der Afghanistanpolitik nicht im Ansatz wahrgenommen. In seiner Verantwortung wurde vom vernetzten Ansatz (http://www.md-office-compact.de/PolitischeFlickschusterei.htm) nur geredet. In der Realität hat Steinmeier den stark eingeschränkt leistungsfähigen und schlecht beratenen Minister Jung vor sich hin werkeln lassen. Den Innenminister hat er, das Ansehen Deutschlands schädigend, unsere Zusagen im Zusammenhang mit der Polizeiausbildung nicht erfüllen lassen. Steinmeier war außerdem offensichtlich zu schwach, um die Entwicklungsministerin, immerhin eine Genossin, in eine gewollt vernetzte Politik einzubinden.

Die Realität der Wahrnehmung der Federführung in der Sicherheitspolitik kann man unter http://www.md-office-compact.de/VernetzterAnsatz.htm gut nachempfinden.

Die Rolle der Federführung in der Sicherheitspolitik wird inzwischen in der christlich-liberalen Koalition deutlich besser ausgefüllt, gemeinsame Vorstellungen für die Afghanistanpolitik wurden entwickelt und eine Vernetzung des deutschen Engagements ist zum ersten Mal in Ansätzen zu erkennen. Steinmeier will nur seine eigene unzureichende Leistung als Außenminister verschleiern.

Was für ein mickriger Politiker und SPD-Kanzlerkandidat.

(18.07.2010)

 

 

 

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