Musterung auch ohne Wehrpflicht? (16.09.2010)

Die Diskussion um den Verteidigungshaushalt 2011 ist eine hohe Zeit für die Sicherheitspolitiker aller Parteien. Das heißt nicht, dass die Diskussion vorwiegend mit sicherheitspolitischen Argumenten geführt wird.

Nun hat sich der SPD-Verteidigungs-„Experte“ Bartels dafür ausgesprochen, die Musterung auch bei einer Aussetzung der Wehrpflicht beizubehalten. Und er begründet das damit, dass die Musterung ein zentrales Instrument sei, um mit wehrpflichtigen jungen Männern überhaupt in Kontakt zu treten. Wer tritt denn bei der Musterung in Kontakt mit den Wehrpflichtigen? Ein paar Beamte des Wehrersatzwesens, ein Musterungsarzt und wieder Beamte. Das Ergebnis der Musterung von 18-20-Jährigen ist nicht allzu lange brauchbar, denn die körperliche wie auch die geistige Leistungsfähigkeit verändern sich bis zum 30. Lebensjahr signifikant. Der Effekt ist höchstens, dass Zivilpersonal im Dienst gehalten werden muss und damit Einsparziele beeinträchtigt werden. Da hat Verteidigungsminister zu Guttenberg sehr Recht, wenn er sagt: "… die Musterung ist ebenso schwer zu rechtfertigen, wie die Wehrpflicht als solche". Sehr viel sinnvoller wäre es doch, die Wehrpflichtigen im Zusammenhang mit der Erfassung zu einem Staats- und Sicherheitspolitischen Seminar einzuladen, das die auf die Bundesrepublik verteilten Truppenschulen durchzuführen haben.

Der schleswig-holsteinische Landtagsfraktionschef Christian von Boetticher hingegen sieht in der Wehrpflicht ein wichtiges Element unserer wehrhaften Demokratie. Wenn er dann allerdings sagt, mögliche Standortschließungen durch ein Aussetzen der Wehrpflicht seien eine "echte Katastrophe", die man bekämpfen müsste, dann bewegt er sich auf Kommunal-, Landes- und höchstens auf innenpolitischem Terrain. In der Konsequenz müsste man an der Wehrpflicht festhalten, um Standorte als Wirtschaftsfaktor zu erhalten. Dafür unsere jungen Staatsbürger bei fortdauernder Wehrungerechtigkeit einem Pflichtdienst zu unterziehen, hat nichts mit wehrhafter Demokratie zu tun und ist im Zweifel undemokratisch. Die vorgegebenen Einsparziele werden darüber hinaus nicht erreicht.

Und nun auch noch der „Angriff auf den doppelten Dienstsitz“ des Verteidigungsministeriums. Alle wollen den Abbau der Bürokratie, alle sprechen von der Verschlankung der Führungsstrukturen und wieder andere malen das Bild vom „Abspecken ohne Muskelschwund“. Wenn dann konkrete Vorschläge von der Weise-Kommission gemacht werden, wie die Reduzierung des Personals des Ministeriums um knapp 2000 Soldaten, Beamte und zivile Mitarbeiter, kommt die Bonn-Lobby auf den Plan und wird natürlich vehement und mit allen Mitteln gegen einen Komplettumzug nach Berlin argumentieren. Sicherheitspolitische Argumente werden bei dieser Debatte nicht genutzt werden können.

Einschneidende Reformen fordern immer Opfer auf mehreren Seiten. Eine tiefgreifende Reform bei der alles Angenehme beim Alten bleibt, hat es noch nicht gegeben. Wir sollten genau wissen, was wir wirklich wollen.

(16.09.2010)