No, he can´t! (0912.2010)

Es ist traurig aber wahr, die israelische Bevölkerung hat sich mit der letzten Wahl 2009 gegen den Frieden im Nahen Osten ausgesprochen. Die frühere Außenministerin Livni, Kadima-Partei, war angetreten mit einem klaren und eindeutigen Votum für eine Zweistaatenlösung zur Beendigung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern.

Die politischen Grundüberzeugungen von Ministerpräsident Netanjahu und Außenminister Lieberman waren den Wählern bekannt und sie haben sich entschieden.

In Verkennung der Durchsetzungsmöglichkeiten des Ministerpräsidenten und der realen Absichten der rechten siedlungsfreundlichen Regierungskoalition, in der Netanjahu nur eine sehr dürftige Mehrheit hat, hat Präsident Obama die Vision verfolgt, durch direkte israelisch-palästinensische Verhandlungen in einem Jahr die Geburt eines lebensfähigen Staates Palästina verkünden zu können. Friedensnobelpreisträger sind in der Regel gute Menschen, aber sicher auch gelegentlich blauäugig.

Nicht einmal das amerikanische (politisch ein wenig unsittliche) Angebot, Hochleistungs - Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen und US-Vetos gegen anti-israelische UNO-Resolutionen zu garantieren, haben Israel zu einem dreimonatigen Siedlungsstopp bewegen können.

Es ist traurig aber wahr, der US-Präsident knickt ein, fällt um, kapituliert und scheitert.

Die USA wollen Israel nicht länger zum Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland drängen, sie wollen allerdings ihre diplomatischen Bemühungen fortsetzen und streben unverändert direkte Verhandlungen zur Lösung des Konflikts an. Das Scheitern der US-Nahost-Politik beschönigt man nun als „Taktikänderung“, sicher sehr wohl wissend, dass direkten Verhandlungen durch diese Taktikänderung der Boden weitgehend entzogen ist, weil die Palästinenser diese Rahmenbedingungen nicht akzeptieren können.

Mit dieser Politik wird den politischen Kräften in Israel Vorschub geleistet, die es mit dem Frieden nicht so ernst meinen und den Palästinakonflikt als ein mit militärischen Mitteln zu lösendes Sicherheitsproblem betrachten. Mit dieser Politik stößt Präsident Obama außerdem die Europäische Union vor den Kopf, die den Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland für illegal und völkerrechtswidrig erklärt hat. Und die USA brüskieren das Israel freundlich gesinnte Deutschland, das auf einem Baustopp beharrt, weil der Friedensprozess eklatant bedroht ist, wenn am Ende des Siedlungsbaus kaum noch genug Land übrigbleibt für einen lebensfähigen Palästinenser-Staat.

Wir haben es mit einer in vielerlei Hinsicht schlimmen diplomatischen Niederlage der USA zu tun und mit einem durch Israel gedemütigten Präsidenten. Das sind keine guten Rahmenbedingungen für eine friedliche Lösung des Nahost-Konfliktes.

Oh no, he can´t!

(09.12.2010)