Piraterie verhindern!  (03.Mai 2009)

Deutschland macht eine sehr stark innenpolitisch orientierte Außen- und Sicherheitspolitik. Mit souveränem, staats- und bündnispolitischem Verhalten einer wichtigen europäischen Mittelmacht und eines einflussreichen NATO-Mitgliedes hat das sehr häufig wenig zu tun.

Und die deutschen Politiker erscheinen gerade im Wahljahr 2009 besonders konfliktscheu und entscheidungsgehemmt. Man will wiedergewählt werden und dazu muss man zumindest erfolgreich erscheinen. Ungenügende Zielerreichung wird deswegen zum Erfolg umgedeutet und schöngeredet. Dabei unterstellen Politiker, die häufig nicht über eine Legislaturperiode hinaus denken, dem mündigen Bürger ein kurzes Gedächtnis und unzureichende Urteilskraft. Das ist ärgerlich!

Dem Mandat des Bundestages vom Dezember 2008 entsprechend liegt das Schwergewicht der deutschen Beteiligung an ATALANTA auf der „Verhütung seeräuberischer Handlungen“. Wie immer bei NATO- oder EU-Missionen laufen wir Gefahr, mit unseren Minimal-Zielsetzungen hinter NATO- oder EU-Beschlüsse zurückzufallen. Aber schon an unserer Minimal-Zielsetzung gemessen ist die Deutsche Marine – zusammen mit allen anderen der ATALANTA-Mission – leider nicht erfolgreich, im Gegenteil.

Die Piratierie vor Somalia hat seit Anfang 2009 sowohl quantitativ als auch qualitativ deutlich zugenommen. 17 Handelsschiffe mit mehreren hundert Besatzungsmitgliedern sind derzeit in der Hand von Piraten. Auch das deutsche Containerschiff „Hansa Stavanger“ ist noch immer in der Hand der Kriminellen. Die somalischen Piraten lassen sich mit ihren kleinen Booten und ihrer leichten Bewaffnung von den auf hoher See kreuzenden, waffenstarrenden Fregatten der internationalen Marinen nicht einschüchtern. Denn Piraterie vor Somalia ist aus Sicht der cleveren und mutigen Piraten wenig risikobehaftet und sehr chancenreich. Es fällt den Piraten relativ leicht, die Großmächte zu blamieren.

Und was die deutsche Beteiligung anbetrifft, wird das für die Gültigkeitsdauer des jetzigen Mandates wahrscheinlich so bleiben, denn wir haben Wahljahr.

Und wir haben ja ein „robustes Mandat“, wie das Verteidigungsministerium sagt. Es ist wichtig, ein „robustes Mandat“ zu haben, da muss man es ja nicht unbedingt ausschöpfen und von Waffen Gebrauch machen, Piratenboote notfalls versenken sowie Mutterschiffe aufbringen und unschädlich machen. Da verweist Verteidigungsstaatssekretär Schmidt lieber auf die Notwendigkeit einer „besseren Koordinierung mit dem, was andere Länder tun“. Wenn man noch viel zu koordinieren hat, bevor man handeln sollte, dann gewinnt man wertvolle Zeit; gleichzeitig ist das aber auch ein Eingeständnis des Versagens der Politik, die die Rahmenbedingungen für ATALANTA offensichtlich sowohl national wie auch mit den Teilnehmerstaaten unzureichend definiert hat. Da ist es auch kein Trost, dass andere Marinen – wie die niederländische oder portugiesische – offenbar auch keine besseren politischen Rahmenbedingungen für erfolgreiche Auftragserfüllung haben.

Und so ist es absehbar, dass die Deutsche Marine weiterhin versuchen wird, seeräuberische Handlungen zu verhüten und Piraten allenfalls zu „vergrämen“, anstatt mit allen Mitteln gegen Piraterie vorzugehen.

Dabei ist es höchste Zeit, dass die EU die Initiative ergreift und alle Mittel nutzt, um das Übel „Piraterie vor Somalia“ zu beseitigen. Dazu müssten die Einsatzrahmenbedingungen und die Handlungen der ATALANTA-Teilnehmerstaaten noch besser abgestimmt, offensive Piratenjagd auf See initiiert, Piratenmutterschiffe als logistische und Kommando-Basis unbrauchbar gemacht, Piratenstützpunkte an Land – z. B. mit einer multinationalen Task-Force aus Spezialkräften – angegriffen und Piraten am Auslaufen aus den bekannten Seeräuberhäfen gehindert werden. Ein solcher Ansatz ist natürlich nur sinnvoll, vertretbar und erfolgversprechend, wenn erforderliche Anwendung von militärischer oder polizeilicher Gewalt an Land im Zusammenwirken mit somalischen Verantwortungsträgern geschieht und diese Maßnahmen begleitet werden von einer massiven politischen und finanziellen Aufbauhilfe für Somalia durch die internationale Staatengemeinschaft.

Solange wir nicht bereit sind, Mandate auszuschöpfen, notfalls Gewalt anzuwenden, werden die Piraten uns weiter verhöhnen. Und solange Schiffe widerstandslos gekapert werden können und Lösegelder gezahlt werden, werden die Piraten ihr einträgliches Geschäft weiter betreiben.

Piraterie darf nicht nur defensiv verhütet, sondern Piraterie muss aktiv und offensiv verhindert werden!

(03. Mai 2009)

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