Politische Bildung 

Der PISA-Schock, den die internationale Schulleistungsstudie der OECD 2003 ausgelöst hat, sitzt tief.

Unter 31 Industrienationen schneidet Deutschland in vielerlei Hinsicht sehr schlecht ab und landet auf Platz 21. Schlimm ist, dass die Ergebnisse 2007 nur marginal besser sind, trotz der Tagungen vieler Gremien, vieler Dienstreisen nach Finnland, der Tätigkeit vieler Arbeitskreise und der Anstrengungen vieler Lehrer.

Wir sind Exportweltmeister mit zur Weltspitze zählenden innovativen Unternehmen und unser Bildungssystem produziert offensichtlich nur unteres Mittelmaß! Dabei ist Bildung für uns als rohstoffarmes Land unser wichtigster „Rohstoff“.

Die Studierfähigkeit unserer Abiturienten ist rückläufig. Mehrere Studien belegen außerdem, dass in den nächsten fünf Jahren in Deutschland mindestens 250 000 Akademiker fehlen werden.Da das Fehl hauptsächlich in technischen sowie natur- und ingenieurwissenschaftlichen Fächern auftritt, ist das wirklicher Sprengstoff für die innovative technologische und wirtschaftliche Entwicklung unserer Volkswirtschaft.

Die Ausbildungsfähigkeit von Jugendlichen mit Haupt- und Realschulabschluss ist gemäß Industrie- und Handelskammer rückläufig, hauptsächlich wegen fehlender Lese- und Mathematikbefähigung.

In Deutschland verfügen zehn Prozent der Bevölkerung weder über einen Hauptschulabschluss, noch über eine abgeschlossene Berufsausbildung. Bürger mit Migrationshintergrund sind in dieser Gruppe überdurchschnittlich stark vertreten. Dieses Problem darf nicht unterschätzt werden, denn der Anteil der Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund wächst ständig und deren häufig fehlende Sprachfähigkeit und teilweise mangelnder Integrationswille bergen sozialen Zündstoff, der unsere Gesellschaft stark belastet, wenn nicht später einmal sogar spalten wird.

Kurz und wenig gut, in Deutschland herrscht offenbar eine erschreckende Bildungsarmut, die die positive Entwicklung unserer Gesellschaft behindern und verlangsamen wird. Damit verbunden sind erhebliche Nachteile im globalen politischen und wirtschaftlichen Wettbewerb. Der Buchtitel „Generation doof“ ist da nur ein Fingerzeig.

Und in unserer Gesellschaft geht alle Gewalt vom Volke aus. Der Bürger übt diese Gewalt über seine Teilnahme am politischen Willensbildungsprozess und Wahlbeteiligung aus.

Deswegen ist Bildung nicht nur eine nationalökonomische Schlüsselkategorie für unser rohstoffarmes und deswegen vom „Produktionsfaktor Wissen“ stark abhängiges exportorientiertes Hochlohnland. Bildung ist notwendiger Bestandteil unserer Demokratie und politische Bildung deswegen wesentlicher Teil der allgemeinen Bildung.

Die PISA-Ergebnisse beziehen sich auf Schulleistungen im Vergleich, sie sagen nichts über die politische Mündigkeit unserer Bürger. Als langjähriger Vorgesetzter in der Bundeswehr und damit auch Verantwortlicher für die nach § 33 des Soldatengesetzes in der Bundeswehr verpflichtende Aufgabe „politische Bildung“, weiß ich sehr genau um die großen Defizite der jungen Staatsbürger hinsichtlich ihres politischen Urteilsvermögens und ihrer Kritikfähigkeit. Die jungen Leute sind nicht nur zunehmend nicht studierfähig und nicht ausbildungsfähig, sie sind auch zunehmend politikunfähig. Es gelingt der Bundeswehr trotz intensiver Bemühungen deswegen nur sehr eingeschränkt, aus politisch ungebildeten Staatsbürgern mündige Staatsbürger in Uniform zu machen, die den Sinn und die Notwendigkeit ihres soldatischen Dienstes vollumfänglich verstehen und anerkennen. Die Versäumnisse von Elternhaus, Schule und berufsbildenden Einrichtungen sind nur schwer aufzuarbeiten.

Auf welcher Grundlage sollen nun die eingeschränkt studier-, ausbildungs- und politikfähigen Staatsbürger ihren politischen Willen entwickeln, zur Kritik und Interessenwahrnehmung befähigt werden und urteilskompetent eine demokratische und selbstbestimmte Wahlentscheidung treffen?

Hier wird deutlich, dass wir uns mit dieser Bildungsmisere die Grundlagen unseres demokratischen Systems entziehen. Wer keine hinreichenden Kenntnisse über unser demokratisches System hat, wem Kompetenzen für demokratisches Handeln fehlen, wer aktuelle Politik aufgrund eingeschränkten politischen Verständnisses nicht kritisch verfolgen kann, der kann sich auch kein eigenes politisches Urteil bilden und selbstbestimmt wählen. Und der häufige Befund der Umfrageforschung, dass mit sinkendem Bildungsgrad auch die Neigung zu politisch radikalen Einstellungen und zu fremdenfeindlichen Überzeugungen steigt, macht die negative Wirkung eingeschränkter politischer Bildung sehr deutlich und zeigt, dass es um ganz praktische Probleme in unserer Demokratie geht. Wenn man sich in dem Zusammenhang die Ergebnisse von Befragungen Jugendlicher in den neuen Bundesländern zu ihrem Geschichts- und Politikverständnis vor Augen führt, dann ist Angst um unser demokratisches System schon angebracht, insbesondere auch deswegen, weil die Ergebnisse in den alten Bundesländern nicht viel besser ausfallen. Der Erfolg der Linken ist meines Erachtens hauptsächlich durch weit verbreitete politische Dummheit sowie mangelnde Geschichtskenntnisse begründet und erst in zweiter Hinsicht durch Politikverdrossenheit und Protestverhalten. Und auch die Häufung von Gewalttaten mit rechtsradikalem Hintergrund in den neuen Bundesländern bestätigt den Befund.

Wenn sich Bürger kein politisches Urteil bilden können, dann sind sie auch nicht mündig im demokratischen Sinne.

Diese Bürger üben dann ihren nicht begründeten demokratischen Willen aufgrund von Gefühlen und Stimmungen aus. Das ist gefährlich, denn bei zunehmender politischer Unmündigkeit werden Demagogen und Populisten Tür und Tor geöffnet.

Wir haben also ein akutes Problem. Die Leistungen unseres Bildungssystems werden sich nur über einen langen Zeitraum verbessern lassen, auch weil wir durch unser föderales System schnellere Erfolge selbst ausbremsen, Lehrer knapp sind und Geld fehlt. Defizite in der politischen Bildung unserer Staatsbürger werden sich ebenfalls nur langfristig ausgleichen lassen. Außerdem gibt es genug Politiker, die von dieser unzureichenden politischen Bildung der Bürger profitieren. Letztendlich fehlt es erkennbar am Willen, unsere Bevölkerung in die staatsbürgerliche Pflicht zu nehmen.

Wir fordern jetzt richtigerweise von Migranten Erfolg bei Einbürgerungstests als Voraussetzung für die deutsche Staatsbürgerschaft.

Warum verlangen wir von unseren Bürgern vor Erreichen der Volljährigkeit nicht das Bestehen eines allgemeinen und gleichen Staatsbürgertestes als Voraussetzung für die Teilnahme an Wahlen?

Wenn wir so oder durch andere geeignete Maßnahmen einen höheren politischen Bildungsstand unserer Bürger erreichen, haben wir Großes für die Zukunft unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung geleistet.

(6. März 2009)

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