„Politische Flickschusterei“   (27. Mai 2009)

Fünf deutsche Friedensforschungsinstitute haben am 26. Mai das Friedensgutachten 2009 vorgelegt und dabei die Einsätze der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan und Pakistan als „politische Flickschusterei“ bezeichnet.

Das sind herbe Vorwürfe, die aufgrund eingeschränkten Interesses leider nur ein kleiner Teil der Öffentlichkeit erstaunt zur Kenntnis nehmen wird. Denn die wahlkämpfenden deutschen Spitzenpolitiker Merkel und Steinmeier sehen bei ihren Besuchen in Afghanistan ja hauptsächlich Fortschritt mit nur geringen Einschränkungen. Verteidigungsminister Jung redet die Lage in Afghanistan gegen eine breite Phalanx anderer begründeter Auffassungen ohnehin notorisch schön und propagiert den vermeintlich beispielgebenden, erfolgreichen deutschen „vernetzten Ansatz“. (Siehe auch: „Stümperhaft vernetzte Sicherheitspolitik“, 12.03.2009)

Dabei versuchen unsere Politiker den Eindruck zu vermitteln, dass wir in Deutschland wissen, welche sicherheitspolitischen Ziele wir in Afghanistan verfolgen. Die Friedensforscher hingegen stellen zu Recht fest, dass es eine immer wieder angemahnte Strategie für Afghanistan/Pakistan nicht gibt, genauso wenig gibt es ein deutsches sicherheitspolitisches Konzept.

„Wir verteidigen zum Teil einen Staat, den es nicht gibt“ merken die Friedensforscher an, weil es nicht reicht, militärische und entwicklungspolitische Maßnahmen locker zu verknüpfen, wenn ein staatliches Regelwerk und entsprechende Strukturen nicht aufgebaut sind, allen voran ein Rechtswesen und eine funktionierende Polizei. Und beim Aufbau der afghanischen Polizei hat die damalige „lead-nation“ Deutschland mit dem zuständigen Innenministerium so versagt, dass Deutschland das Projekt entzogen und der EU übertragen wurde.

Die Gründe für solche auch deutsche „politische Flickschusterei“ sind vielfältig. Wir haben für unser Afghanistan-Engagement kein strategisches Konzept als Grundlage für politische Zielsetzungen und Entscheidungen. Wir haben kein Gremium, wie z. B. einen Bundessicherheitsrat, das die erforderliche Koordinierungsleistung tatsächlich erbringen kann. Ohne gültige Strategie kann die parlamentarische Kontrolle auch nicht in strategischen Perspektiven erfolgen und ressortübergreifende politische Vernetzungen und Abhängigkeiten berücksichtigen.

Deswegen reden wir vollmundig von einem Konzept vernetzter Sicherheit, sind aber nicht in der Lage, es auszuformulieren und zu realisieren. Und wir haben einen Außenminister und Kanzlerkandidaten, der sich offenbar der so dringend notwendigen Koordination verweigert und mit Herrn Mützelburg einen Sonderbeauftragten des Außenministeriums für Afghanistan und Pakistan ohne Abstimmung mit Kanzleramt und anderen betroffenen Ressorts ernennt und so die unbedingt erforderliche Zusammenarbeit erschwert.  Viel deutlicher kann man „politische Flickschusterei“ nicht dokumentieren. (Siehe auch „Schwache Politik“)

Im Wahljahr 2009 kann man nur hoffen, dass die Parlamentarier das Friedensgutachten nicht verdrängen, sondern ernst nehmen und versuchen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, damit aus unserem Afghanistan-Engagement ein passender politischer Schuh wird.

(27.05.2009)

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