Provinz-Politiker (26.10.2010)

Der Bericht der Bundeswehr-Strukturkommission war der Öffentlichkeit noch nicht vorgestellt, da ging schon ein Aufschrei der „rheinischen Politiker“ durch die Medien, weil bekannt geworden war, dass die Weise-Kommission das Personal des Verteidigungsministeriums halbieren will und Berlin als Standort des zukünftigen Ministeriums vorschlägt. Der General-Anzeiger, Bonn tut sich dabei, wie immer in Bonn-Angelegenheiten, mit besonders provinzieller Sichtweise hervor.

Es geht darum, dass derzeit von den 3.200 Mitarbeitern des Ministeriums 2.715 in Bonn und 517 in Berlin arbeiten. Die 517 Mitarbeiter in Berlin sind heute schon mit den zukünftig wesentlichen ministeriellen Aufgaben befasst. Das Ministerium der Zukunft soll nur 1.600 Mitarbeiter umfassen. Wenn man an der Getrenntstationierung festhalten wollte, würden in Bonn ohnehin ca. 2.000 Stellen abgebaut. Und je kleiner die Zahl der Mitarbeiter eines Ministeriums ist, desto weniger Sinn machen Getrenntstationierungen. In solchem Zusammenhang sollte man einmal in das Justiz-Ministerium hineinschauen und prüfen, ob es arbeitstechnisch sowie ökonomisch Sinn macht und vor den Steuerzahlern zu vertreten ist, 21 der insgesamt 660 Mitarbeiter in Bonn stationiert zu halten.

Statt sich mit wesentlichen Inhalten wichtiger und einschneidender Reformvorschläge und dem Detail der „Berlin-Empfehlung“ zu befassen, sagt Guido Westerwelle: „Das Bonn/Berlin-Gesetz gilt. Die Aufgabenteilung hat sich bewährt. Für einen Umzug alles neu zu bauen, käme den Steuerzahler nur viel zu teuer.“ Herr Westerwelle vergisst, dass es um die Zukunft geht, da hat sich noch nichts „bewährt“, und er unterschlägt natürlich, dass es viel teurer sein kann, überdimensionierte Infrastruktur weiter zu betreiben, zusätzlich zu den Reisekosten.

Der SPD-Abgeordnete Kelber sagt: „Es geht doch darum, ob auch bei einem verkleinerten Ministerium die Arbeit fair geteilt wird.“ Es geht hier doch wohl um zukunftsfähige, effiziente ministerielle Führungsstrukturen und nicht um „faire“ Aufteilungen, was immer das in solchen Zusammenhängen auch heißen mag.

Die aus meiner Sicht dümmlichste Äußerung machte Nimptsch, SPD, wenn er betont, die Weise-Kommission habe sich an geltendes Recht zu halten. Auch der Bonner Oberbürgermeister, der allerdings schon häufiger im Zusammenhang mit dem WCCB-Skandal durch wenig kluge Aussagen aufgefallen ist, sollte davon ausgehen, dass die Kommissionsmitglieder das Bonn/Berlin-Gesetz kennen. Die Kommission hat Vorschläge für die Zukunft der Bundeswehr zu erarbeiten, die Umsetzung ist Sache des Ministers. Vorschläge für die Zukunft können sich nicht an längst überholten Gesetzen orientieren. Wenn veraltete Gesetze die Zukunftsgestaltung behindern oder gar verhindern, müssen solche Gesetze mit demokratischen Mehrheiten geändert werden.

(26.10.2010)