Schlechter Berater oder Listiger Schwabe? (19.03.2010)

Ich bin erstaunt, wie eng, engstirnig und tendenziös die Untersuchungen im Kunduz-Ausschuss von Politikern der Opposition vorangetrieben und von der Mehrheit der Journalisten kommentiert werden. Es geht doch eigentlich um das Bombardement vom 04.09.2009, seine Rahmenbedingungen und seine Auswirkungen. Und es geht um Vertuschung, Beschönigung durch die Leitung des Verteidigungsministeriums. Es geht um unzureichende Mandatierung, Rechtssicherheit und Ausrüstung unserer Soldaten durch den Bundestag. Darüber hinaus es geht um Verdummung der Bürger bis hin zur offenkundigen Bereitschaft von Teilen der Leitung des Ministeriums sowie des ersten militärischen Beraters, die Kanzlerin bei ihrer  Regierungserklärung am 08.09.2009 auf einer unvollständigen und unwahren Informationsgrundlage reden zu lassen.

Es gibt also viel Wichtiges aufzuklären. Und da darf  es ja in der Sache nicht vordergründig um "Abschuss zu Guttenberg, ja oder nein", gehen. Aber allein darum geht es wohl der Opposition. Es geht einmal mehr nicht um die Aufarbeitung schlechter Sicherheitspolitik und möglicher militärischer Fehler sowie der Klärung eklatanter Fehlleistungen in der Kommunikation des Verteidigungsministeriums und in der Information der Öffentlichkeit. Es geht erneut um schnöde Parteipolitik. Dabei wäre der Ausschuss es den Soldaten schuldig, sachlich aufzuklären. Dazu müsste er aber die Größe entwickeln, den politischen Gegner nicht vordringlich vorführen und beschädigen zu wollen.

Das parteipolitische Kalkül scheint in unserer politischen Lage und im Zusammenhang mit der Qualität nicht weniger Volksvertreter und nur vermeintlich unabhängiger Journalisten derzeit unveränderbar Vorrang zu haben. Also muss sich der kritische Bürger auch mit den Niederungen der pateipolitischen Schlammschlacht auseinandersetzen.

Und um eine solche Schlammschlacht handelt es sich dann auch. Das wird am Beispiel der Vorladung des ehemaligen Generalinspekteurs Schneiderhan deutlich.

Verteidigungsminister zu Guttenberg hatte Schneiderhan zusammen mit Staatssekretär Wichert entlassen, weil er sich von diesen Mitarbeitern im Zusammenhang mit der Kunduz-Affäre unzureichend informiert fühlte und offensichtlich das Vertrauen verloren hatte. Die Opposition, allen voran der SPD-Sprecher Arnold, nutzten das, um zusammen mit willfährigen Medien die Befähigung zu Guttenbergs als Minister mit den unterschiedlichsten und abenteuerlichsten Unterstellungen und Mutmaßungen in Zweifel zu ziehen. Nun ist erst eine Seite gehört und den Akteuren ist an sich klar, dass jetzt jeder versucht, seine Haut zu retten, indem er die jeweils andere Seite beschuldigt.

Für SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Arnold, ist aber selbstverständlich klar, dass die gestrigen Aussagen des früheren Generalinspekteurs Schneiderhan und des ehemaligen Staatssekretärs Wichert zeigten, "dass der Minister Sündenböcke gesucht" habe. Und die SAARBRÜCKER ZEITUNG glaubt schreiben zu müssen: "Man hat jetzt gelernt, dass zu Guttenberg für seine Karriere bereit ist, notfalls auch sehr verdiente Personen zu opfern und dabei die Wahrheit zu verbiegen. Man hat außerdem gelernt, dass er mitunter schneller redet als er denkt." Und wiederum meint Arnold „Guttenberg hat seine These, er wäre falsch oder schlecht informiert worden, auf keine Weise fundiert“ obwohl der ja noch nicht gehört worden ist. 

Medien sehen den Verteidigungsminister "mit dem Rücken zur Wand" für wiederum andere "schliddert er in die Kunduz-Falle". Und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte der „Berliner Zeitung“, wenn Guttenberg im Zusammenhang mit einer zentralen Führungsentscheidung gelogen haben sollte, sei er als Verteidigungsminister nicht mehr tragbar, politisch will er sicher so verstanden werden, dass er fest glaubt, der Minister habe gelogen. Und der Minister wird erst am 22.04.2010 gehört!

Wie stellt sich die Sachlage am Beispiel Schneiderhan etwas vereinfacht dar?

Schneiderhan hat Informationen zum Kunduz-Vorfall teilweise nicht vorgelegt. Das macht ihn nicht gerade vertrauenswürdig. Schneiderhan hat den Minister, wie er selbst sagt, "ausreichend" informiert. Das kann einen Minister nicht befriedigen, der sehr gute Information erwarten kann. "Die Frage, ob ich die Minister so beraten habe, dass sie entscheidungsfähig waren, ja, diese Frage beantworte ich eindeutig mit ja", sagte Schneiderhan. Diese Aussage unterliegt allerdings seiner subjektiven Beurteilung und ist schon deswegen von geringem Wert, weil ja jedem offensichtlich ist, dass die Minister Jung und zu Guttenberg sich in ihrer Entscheidungsfähigkeit sicher sehr stark unterscheiden.
Schneiderhan hat das Bombardement öffentlich als "angemessen" bezeichnet, der noch junge Minister im Amt hat diese Diktion des "Fachmannes" übernommen und sah sich dann getäuscht; auf solcher Basis ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht möglich. Jetzt will Schneiderhan den Minister sogar vor einer vorschnellen Kunduz-Beurteilung gewarnt haben, wie er vor Monaten in einem an den Minister gerichteten, aber auf seine Vorladung im Untersuchungsausschuss gemünzten Brief zum Ausdruck bringt. Der "listige Schwabe" kann schon arglistig wirken.  

Schneiderhan wusste von der "Vertuschungs-Gruppe" 85 und ist den "Machenschaften" offensichtlich als der für die Einsätze der Bundeswehr Verantwortliche nicht entgegengetreten, wie kann man seine eigene Unfähigkeit besser dokumentieren? Schneiderhan hat seinen Rausschmiss akzeptiert, bzw. um seine vorzeitige Entlassung gebeten. Er hat keine gerichtlichen Schritte eingeleitet, dazu sollte er auch mannhaft stehen. Seine derzeitigen Aktionen lassen seinen wahren Charakter erkennen.

Der Minister weiß das alles und ist - anders als Schneiderhan - trotzdem fair!

Ein neuer Minister wird im Vorfeld seines Amtsantritts durch Fachleute gut informiert. Der Minister hat als Kabinettsmitglied sehr genau verfolgen können, welche traurige bis tragische Figur sein von Schneiderhan und Wichert beratener Kollege Jung abgab. Da ist eher Skepsis als Vertrauen angesagt. Die politische Auffassung vom Wert und von der Leistungsfähigkeit der Strukturen der Bundeswehr kommt im Koalitionsvertrag deutlich zum Ausdruck und der neueste Bericht des Wehrbeauftragten der Bundeswehr bestätigt das und ist darüber hinaus auch ein Dokument des Versagens von Schneiderhan. Für die Struktur der Bundeswehr ist Schneiderhan verantwortlich. Darüber hinaus hat Schneiderhan keine Einsatzerfahrung. Die neuen Strukturen sollen aber vom Einsatz her gedacht werden.

Warum sollte Verteidigungsminister zu Guttenberg zu einem Berater solcher Qualität Vertrauen haben?

(19.03.2010)

Die Meinung von Jürgen Ruwe können Sie lesen unter: http://www.juergenruwe.de/aktuelles.html