Schlechter Vorschlag, mieser Stil (26.02.2010)

Die schwarz-gelbe Koalition lässt keine Gelegenheit aus, das  schlimme öffentliche Erscheinungsbild noch weiter  zu verschlechtern. Der Abgeordnete Polenz ist an sich ein erfahrener Politiker, der sich durch sachgerechte außen- und sicherheitspolitische Debattenbeiträge angenehm von anderen Politikern abhebt. Deswegen ist seine Einschätzung im Hinblick auf Charakter, Leistungsfähigkeit und geleistete Arbeit des Wehrbeauftragten Robbe erstaunlich.

Polenz bescheinigt Robbe, ausgezeichnete Arbeit geleistet zu haben und sagte zu einer zweiten Amtszeit für Robbe: "Es wäre auch ein wichtiges Signal an die SPD, dass diese Regierung in Fragen der Bundeswehr einen breiten Konsens anstrebt."

Wenn politischer Konsens in Fragen der Bundeswehr durch Pöstchenangebote erzielt werden soll, dann ist das ein Armutszeugnis sowohl für die CDU, die solche Angebote macht, wie auch für die SPD, wenn sie sich denn „kaufen“  ließe.

Dass Herr Polenz  solch unsägliches politisches Gehabe auch unverfroren öffentlich macht, spricht allein schon für verrohte Sitten. Dass er für solches  Postengeschachere den Affront gegen den Koalitionspartner FDP in Kauf nimmt, spricht gegen den Stil und Umgang in der Koalition.

Dieses politische Verhalten von Herrn Polenz wäre erträglicher, wenn er bei der Beurteilung von Robbe richtig läge. Der ehemalige Wehrdienstverweigerer und damalige Abgeordnete Robbe war schon als Kandidat für das Amt des Wehrbeauftragten sehr umstritten und brauchte zwei Wahlgänge, um mit Hängen und Würgen ins Amt zu kommen. Die Interessen der Soldaten hat er für informierte Beobachter deutlich immer nur dann vertreten, wenn kein politischer Gegenwind zu erwarten und der mögliche politische Gegner schon angeschlagen war.  Im Zusammenhang mit der „Affäre Dieter/Ruwe“ zum Beispiel hat sich der Wehrbeauftragte Robbe beharrlich  geweigert, die schwerwiegenden Verstöße gegen die Grundsätze der Inneren Führung durch  Minister Jung und Generalinspekteur Schneiderhan zu untersuchen, ihm fehlte die Kraft und Kompetenz, die gemeldeten Pflichtverletzungen zu bewerten und für Abhilfe zu sorgen. Und ihm fehlte offensichtlich der Mut, seiner Pflicht zu parlamentarischer Kontrolle zu genügen. Dieser Wehrbeauftragte hat sich für sein Amt als inkompetent und charakterlich ungeeignet erwiesen.

Herr Polenz unterliegt im Hinblick auf Robbe einer eklatanten Fehleinschätzung.

Das schwer verständliche politische Gehabe des Herrn Polenz ist aber nicht nur ein Affront gegen die FDP, sondern auch ein Affront gegen Frau Hoff, MdB, die als zukünftige Wehrbeauftragte ins Auge gefasst ist. Frau Hoff hat sich als sehr kenntnisreich gezeigt, ist auch persönlich für die Belange der Bundeswehr höchst engagiert und hat sich in den jüngsten sicherheitspolitischen Debatten des Bundestages für die Sache der Soldaten der Bundeswehr eingesetzt. Frau Hoff würde der Bundeswehr und dem Amt des Wehrbeauftragten gut tun.

Der Abgeordnete Polenz hat einen schlechten Vorschlag in miesem Stil gemacht!

(25.02.2010)