Schritte in die richtige Richtung (15.08.2010)

Die Sommerloch-Diskussion über die Zukunft der Bundeswehr wird um Umfänge, Einsparpotentiale und die Rolle der Wehrpflicht in zukünftigen Streitkräften geführt, dabei wäre vor allem eine allgemeine, sachorientierte und aufrichtige politische Debatte zu Zielen der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland und zu dementsprechenden Aufgaben der Bundeswehr erforderlich. Die Entscheidungen über die neue Bundeswehr werden wohl ohne klare Vorstellungen zur zukünftigen außen-und sicherheitspolitischen Rolle Deutschlands in Europa und der Welt eher nach finanzpolitischem Kalkül und gesellschaftlicher Verträglichkeit fallen. An den Mangel deutscher Außen- und Sicherheitspolitik sind wir inzwischen so gewöhnt, dass er den Parlamentariern wohl nicht auffallen wird - und den indifferenten Bürgern ohnehin nicht.

Die an sich notwendige Diskussion wird aber nicht nur zu unzureichender Thematik sondern auch zur Unzeit geführt. Das haben Sommerloch-Diskussionen offenbar so an sich. Diskutiert wird über Mutmaßungen, Annahmen, Teilinformationen und vermeintlich interessante Details zur zukünftigen Struktur der Bundeswehr und zur Rolle der Wehrpflicht. Weil man noch nicht über ernsthafte Strukturentwürfe und Alternativen diskutieren kann, werden dann auch Ladenhüter aus dem politischen Bauchladen bemüht.

Da reden „Verteidigungsexperten“ der Opposition darüber, dass die Bundeswehr zu klein würde und ihre Bündnisverpflichtungen nicht mehr erfüllen könne ohne zu wissen, ob die Entscheidung für ein „Extremmodell“ oder für ein „moderates Modell“ fallen soll und ohne Kenntnis der zukünftigen Bündnisverpflichtungen. Die ersten Lobby- und Landespolitiker äußerten schon mal deutlichen Unmut aufgrund von Informationsbrocken zu Rüstungskürzungen mit absehbaren Auswirkungen auf Steuereinnahmen der Länder, ohne solche Auswirkungen auch nur im Ansatz beurteilen zu können. Und Wehrpflicht-Verbissene bemühen einmal mehr den drohenden „Staat im Staate“ sowie die wegbrechende Verankerung der Soldaten in der Gesellschaft und sehen „Tafelsilber der CDU“ verscherbelt sowie ein Stück „Identität“ oder „Markenkern“ der Unionsparteien beeinträchtigt. Dabei gibt es noch keine inhaltliche und politische Grundlage für wichtigtuerische Stürme in Wassergläsern. Zunächst einmal werden die priorisierten Modelle im Bundeskabinett zu behandeln sein, möglicherweise gefolgt von einer Regierungserklärung. Die Bundestagsausschüsse müssen intensiv einbezogen und auch die Parteitage der CDU im November sowie der CSU im Oktober sollen beteiligt werden. Da ist noch viel Raum für viel Veränderung.

Dabei sind wichtige Schritte in die anzunehmende richtige Richtung in Ansätzen erkennbar. Die Reformation des Ministeriums, der Abbau von Bürokratie und die Neuausrichtung der Führungsstäbe sind überfällig. Die Ausrichtung der Bundeswehr an aktuellen Einsätzen und an angenommenen wahrscheinlichen Aufgaben eröffnet die Möglichkeit für den Umbau zu einer hochflexiblen und leistungsfähigeren Armee. Die entsprechende Durchforstung der Rüstungsvorhaben eröffnet die Chance sich von „Kalter-Krieg“-Projekten zu trennen. Das Aussetzen der Wehrpflicht mit der Möglichkeit für freiwilligen Wehrdienst macht den Weg frei für Wehrgerechtigkeit und befreit die Streitkräfte von der Organisation eines zu kurzen, ineffizienten und unsinnigen Grundwehrdienstes, ohne auf den einsatznotwendigen und wichtigen freiwilligen Wehrdienst von Reservisten aber auch von freiwilligen Bürgern verzichten zu müssen. Die Bürger – und insbesondere die junge Generation – wird es dem Verteidigungsminister danken, dass er diese „heißen“ und strittigen Themen forsch und mutig angeht.

Allerdings muss die Politik nun endlich die zukünftigen Aufgaben definieren und so die richtige Richtung endgültig vorgeben, damit die neue Bundeswehr eine Struktur einnehmen kann, die es möglich macht, solche definierten Aufgaben erfolgreich zu erfüllen. Der Primat der Politik ist mehr an Pflichten als Rechte gebunden. Die Politik sollte ihren Pflichten gerecht werden, bevor sie Rechte geltend macht.

(15.08.2010)