Selbstbetrügerische Schönfärberei (10.05.2010)

Die Wahl in Nordrhein-Westfalen ist vorbei. Gott sei Dank.

Das Ergebnis stimmt insgesamt traurig. 41% der Wahlberechtigten, 4% mehr als 2005, haben bei dieser wichtigen Wahl ihre Stimme verweigert. Politische Willensbildung und Willensäußerung verlangen ein Mindestmaß an politischer Bildung. Immer mehr Bürger sind offensichtlich politisch nicht hinreichend gebildet und gehen deswegen nicht zur Wahl oder verlassen sich auf ein politisches Bauch-, Protest- oder Rachegefühl. Anders sind die zunehmende Zahl der Nichtwähler und der Zuwachs der vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremistischen Partei „Die Linke“ nicht zu erklären. Die deutschen Bürger werden offensichtlich politisch immer dümmer und demokratisch unmündiger.

Dazu passen dann die Aussagen von Politikern. Da sprechen einige in der SPD von einem „irrsinnig guten Ergebnis“. Im Hinblick auf „Irrsinn“ möchte man dem Politiker recht geben, das schlechteste Ergebnis der SPD seit 1954 kann aber doch nicht wirklich „gut“ sein. Der „Harzer Roller“ Gabriel grinst ununterbrochen wie ein Honigkuchenpferd und sagt in die Mikrofone, dass vor einem Vierteljahr noch niemand der SPD ein solches Ergebnis zugetraut hätte. Das aber muss doch damit zusammenhängen, dass die Politik der SPD vor einem Vierteljahr noch so schlecht war wie zu den Zeiten, als die Bürger Rot-Grün in NRW und die SPD auf Bundesebene für nicht regierungswürdig gehalten haben. Und dann tritt Gabriel auch noch nach: „Das System Rüttgers ist abgewählt worden.“ Damit werde in der Staatskanzlei „wieder der Anstand Einzug halten“. Der politische Stil wird mit der SPD auf jeden Fall nicht besser, das kennen wir schon von Schröder.

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Sylvia Löhrmann, hoffte dann am Wahlabend ebenso wie die Bundesvorsitzende Claudia Roth etwas voreilig auf eine rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen und meint, es wäre „Wahnsinn“, wenn künftig zwei Frauen das Bundesland zusammen regieren könnten. Schlimm wäre es, wenn solcher Sprachgebrauch zukünftig die politischen Aussagen dominieren würde.

Und Frau Kraft kann am Wahlabend vor lauter Kraft kaum laufen: „Die SPD ist wieder da!“ sagt sie im Siegestaumel und kündigt an, mit den Grünen die ersten Gespräche führen zu wollen: „Mit ihnen zusammen werde ich Ministerpräsidentin.“ Da hofft sie noch, dass sie dazu „Die Linke“ mit ihren abstrusen, unsinnigen und teilweise absurden Programmvorstellungen nicht braucht.

Das schlechteste Ergebnis der SPD in Nordrhein-Westfalen seit 1954 wird zum Sieg hochstilisiert, den weiteren Verlust der SPD von ca. 3% und damit 7 Sitzen im Landtag gegenüber dem desaströsen Ergebnis von 2005 nehmen die Politiker und das Parteivolk selbstbetrügerisch nicht zur Kenntnis. Auf diesem miserablen Ergebnis wird dann auch noch der „klare Führungsanspruch“ der SPD artikuliert. Das erinnert dann alles schon sehr an die „Machtgeilheit“ von Ypsilanti. Da darf man auf „rheinische Verhältnisse“ gespannt sein.

Zum Selbstbetrug gehört natürlich auch Schönfärberei. Selbstbetrug ist aber eine schlechte Ausgangshaltung. Da kann man nur hoffen, dass der Selbstbetrug nicht zum Wählerbetrug mutiert. Die politisch gebildeten Bürger erkennen das. Dumpfe und unmündige Bürger wird das alles leider ohnehin nicht interessieren.

(10.05.2010)