Signal der Vernunft

2009 mag ein Jahr der schlechten Nachrichten werden, wie Kanzlerin Merkel sagt, es gibt aber, wie andere sagen, auch Grund zur Zuversicht. Denn in der Finanz- und Wirtschaftskrise liegen durchaus Chancen, wir müssen sie nur ergreifen wollen. Und das ist nicht leicht.

Gerade hat der Naturschutzbund Deutschland (NABU) Wirtschaftsminister Glos zum „Dinosaurier des Jahres 2008“ gekürt. Deutschlands vermeintlich peinlichsten Umweltpreis erhält Merkels "müder Minister" als „hartnäckiger Bremsklotz in Sachen Klima- und Umweltschutz“ und „Atom-Lobbyist“. Der Wirtschaftsminister ist einer der wenigen, der mutig für Atomenergie wirbt und sich gegen vorwiegend ideologische Argumentation der Grünen und linken SPD und öffentliche Emotionen in Sachen Energiepolitik stellt. Das ist tapfer, denn wer möchte schon gerne in die ideologische und emotionale Strafecke gestellt werden?

In kaum einem anderen Politikfeld drängen Ideologie und Emotionen wirtschaftspolitische Vernunft so in den Hintergrund wie in der Energiepolitik. Da stimmt es zuversichtlich, wenn sich zum Jahresende 2008 gleich eine ganze Reihe von Präsidenten von Wirtschaftsforschungsinstituten mutig zu Wort melden und längere Laufzeiten für Kernkraftwerke fordern (FAZ vom 28.12.2008). Sie machen deutlich, dass Energieknappheit für den Industriestaat Deutschland eine der großen Herausforderungen bleibt. Weil wir auch zukünftig auf billige, gesicherte und umweltfreundliche Energieversorgung angewiesen sind, empfehlen sie, den Ausstieg aus der Atomenergie deutlich hinauszuzögern, also bestehende Atomkraftwerke so lange laufen zu lassen, wie sie die Sicherheitsvorschriften erfüllen und dringend neue Atomkraftwerke mit modernen Sicherheitsstandards zu bauen.

Sehr mutig und sehr verantwortungsbewusst!

In Deutschland ist solch vernünftiger, sachkundiger Klartext politisch wenig erwünscht. Denn die Frage der Nutzung der Kernenergie gilt seit Rot/Grün und den Zugeständnissen der CDU bei den Verhandlungen zur Großen Koalition offiziell als geklärt. Mit der SPD ist ein „Ausstieg aus dem Ausstieg“ nicht zu machen und die Grünen lehnen Verhandlungen grundsätzlich ab, wenn dabei auch ihr energiepolitisches Mantra diskutiert werden soll.

Solcher Klartext ist unerwünscht, aber dringend notwendig, denn keine andere Politik ist sogar für Laien so wenig plausibel und teilweise so offenkundig unsinnig.

Wir haben sehr weit gesteckte Umwelt- und Klimaschutzziele, wollen aber auf die eigene Nutzung von Kernenergie als emissionsarme Stromerzeugung zukünftig verzichten.

Die Uranversorgung für umweltschonende Stromerzeugung ist noch über viele Jahre gesichert, wir setzen auf Kraftwerke, die endliche fossile Ressourcen wie Kohle zur Stromerzeugung verbrennen und dabei klimaschädliche Treibhausgase freisetzen.

Wir hoffen auf stetiges Wirtschaftswachstum, verdrängen aber leicht, dass das an erhöhten Energieverbrauch gekoppelt ist. Und allzu häufig wird auch verdrängt, dass Deutschland als Industriestaat einen sehr hohen Primärenergieverbrauch hat, der 2007 nur zu 6,7 % durch staatlich stark geförderte – und damit sehr teure - erneuerbare Energien gedeckt wurde. Ganz zu schweigen davon, dass die Produktion und die Inbetriebnahme einer Windkraftanlage so viel Energie kostet, wie sie diese Anlage während ihrer Lebenslaufzeit bei weitem nicht erzeugen wird.

Wenn wir also aus der Kernenergie aussteigen und aus Klimaschutzgründen den Verbrauch von Öl und Kohle stark verringern, wer deckt den Energiebedarf Deutschlands mit seinen energieintensiven Industriebetrieben, die unseren Status als Exportweltmeister und damit unseren Wohlstand mit garantieren? Sonne, Wind und Wasser werden das auch in Zukunft nur in Bruchteilen schaffen und das Verbot der Glühbirne ab 2012 ist in dem Zusammenhang ein ziemlich lächerlicher Tropfen auf dem heißen Ofen.

Bis 2020 sollen in Deutschland 1 Million Elektroautos fahren. Der dazu erforderliche zusätzliche Strombedarf ist durch erneuerbare Energien nicht und durch Kohlekraftwerke nicht umweltfreundlich zu decken. Wie also wollen wir unsere energiepolitischen Zielvorstellungen erfüllen ohne Nutzung von Kernenergie? Wie wollen wir angesichts der ja keineswegs sicheren Energieversorgung durch Russland hinlänglich unabhängig bleiben und Versorgungssicherheit gewährleisten?

Wenn es bei der zunehmenden Ablehnung von Großkraftwerken, sowohl Kohle als auch Atom, bleibt, dann werden wir mit gravierenden wirtschaftspolitischen Problemen konfrontiert werden.

Wenn wir den Energiebedarf der Zukunft nicht decken können, dann müssen wir Atomstrom von unseren angrenzenden Nachbarn gegebenenfalls teurer kaufen, ohne das Risiko reduziert zu haben.

Wenn Energiepreise zukünftig in Deutschland nicht ökonomisch vernünftig gestaltet werden können, dann wandert wichtige Industrie mit Investitionen und Arbeitsplätzen ab. Der „Ausstieg“ geht zu Lasten von Arbeitsplätzen und auch zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber europäischen Partnern, die mit ökonomisch gesundem Menschenverstand weiterhin auf Nutzung von Kernenergie setzen.

Der geplante Atomausstieg ist also aus wirtschaftlichen und aus Umweltschutz-Gründen sowie im Hinblick auf die Versorgungssicherheit des Industriestandortes Deutschland nicht sinnvoll.

Deswegen muss ideologisch geprägte und gefühlsbetonte Diskussion überwunden werden. Das geht nur, wenn die Politik, unterstützt durch Fachleute, den Menschen in Deutschland eine Perspektive für eine sichere Nutzung der Atomenergie bis hin zu einer gesicherten Endlagerung aufzeigt, und in die entsprechende Zukunftstechnologie investiert.

Den Staatsbürgern muss deutlich und offen gesagt werden, welche wirtschaftlichen Konsequenzen der Ausstieg bis hin zum massiven Verlust von Arbeitsplätzen hat. Einen Rückfall in „mittelalterliche Idylle“, aber wenigstens mit ökologisch reinem Gewissen, will wohl keiner, der einen gesunden Menschenverstand hat!

Die Wirtschafts- und Finanzkrise bietet die Chance, dass unsere energiepolitischen Probleme sach- und zukunftsorientiert – und nicht ideologieversessen – gesehen und angepackt werden. Diese Chance sollten wir nicht zerreden lassen.

(03.01.2009)

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