Soziale Marktwirtschaft   (16. Juni 2009)

Im Zuge unserer Finanz- und Wirtschaftskrise wird immer wieder von Politikern aller Couleur gefordert, zur sozialen Marktwirtschaft zurückzukehren. Diese an sich vernünftige Forderung kann man grundsätzlich nur unterstützen, denn die soziale Marktwirtschaft hat Deutschland über lange Jahre sozialen Frieden, stabile wirtschaftliche Verhältnisse und einen hohen allgemeinen Wohlstand gebracht.

Wenn aber Politiker unterschiedlicher Couleur die Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft fordern, scheinen sie Unterschiedliches zu meinen.

Die Linke meint sozialistische (Staats-) Wirtschaft mit Umverteilung von Vermögen von oben nach unten. Das hält die Linke für „sozial“.

Die SPD meint sozial beschränkte Marktwirtschaft, bei der zu Lasten der Steuerzahler zum Erhalt von Arbeitsplätzen in unproduktiven nicht marktgerechten Unternehmen ggf. massiv in den Markt eingegriffen wird. Das hält die SPD für „sozial“.

Die CDU/CSU meint soziale Marktwirtschaft nach ordnungspolitischen Regeln und unter Berücksichtigung unserer Werteordnung, vertritt aber diese Meinung – obwohl Teil des Leipziger Programms- nur zögerlich. Die zögerliche Vertretung solcher richtigen Auffassungen ist m. E. gegen Bürgerinteressen und deswegen auch nicht „sozial“.

Die FDP meint freie Marktwirtschaft unter Berücksichtigung auch sozialer Aspekte. Das ist sozial aber nicht unbedingt so gemeint.

An sich ist das erstaunlich, denn die agierenden Politiker sind ja mit dem auch von Ludwig Erhard entwickelten Erfolgsmodell groß geworden und könnten die Definitionen kennen.

Nach den Vorstellungen der freien Marktwirtschaft werden Produktion und Konsum vom Markt, also von Angebot und Nachfrage, gesteuert. „Sozial“ wird diese Marktwirtschaft durch solche regulierenden Maßnahmen des Staates, die Bürger-schädigende Entwicklungen verhindern und soziale Belange der Bürger schützen sollen.

Wenn die verantwortlichen Politiker nach Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft rufen, dann ist zunächst einmal die Frage zu stellen, ob wir denn inzwischen eine andere Wirtschaftsordnung haben. Dazu kann man nur feststellen, dass unser Wirtschaftssystem doch ganz offensichtlich grundsätzlich unverändert nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft funktioniert. Was die Bürger zu beklagen haben, sind unverantwortliches und unsittliches Verhalten einzelner Wirtschaftsführer und eklatantes Versagen verantwortlicher Politiker, die offensichtlich unter Vernachlässigung ihrer Kontrollpflichten marktschädigendes Verhalten zugelassen und erkennbaren Fehlentwicklungen nicht entgegengewirkt haben, allen voran die Verantwortlichen im Finanz- und Wirtschaftsministerium.

Es geht also nicht darum, zur sozialen Marktwirtschaft zurückzukehren, sondern sie unseren Wertvorstellungen und Verpflichtungen gegenüber dem Gemeinwohl entsprechend zu realisieren.

Und deswegen sollten die verantwortlichen Politiker, auch im Wahljahr 2009, marktwirtschaftskonforme Politik nicht lagefremd fordern sondern krisengerecht machen und dabei soziale Aspekte berücksichtigen.

Und was machen unsere Politiker?

Unsere Politiker entscheiden die Einführung der Abwrackprämie, entfachen so zu erheblichen Lasten der Steuerzahler ein Kaufstrohfeuer für billige neue Kleinwagen, zu großen Teilen aus dem Ausland, und bringen den Markt für Neuwagen, Gebrauchtwagen, Autozulieferer und Schrott sowie den Reparaturwerkstättenmarkt auf Jahre aus dem Gleichgewicht. Was heute einen kleinen Teil der Konjunktur ankurbelt, wird später über längere Jahre auch zu massivem Arbeitsplatzabbau in dieser Branche führen. Deswegen ist dieser Markteingriff des Staates auch nicht sozial.

Unsere Politiker machen teilweise Wahlkampf zu Lasten der Steuerzahler. Außenminister Steinmeier besucht Opel und macht in Genossenmanier Versprechungen zum Erhalt von Opel, bringt damit Kanzlerin Merkel in Zugzwang und schafft so Vorfestlegungen, die spätere marktorientierte Verhandlungen zur „Rettung“ von Opel stark erschweren.

Steinmeier favorisiert, ggf. getrieben von seinem Genossen, dem Russen-Lobbyisten Schröder, später während der laufenden Verhandlungen den Investor Magna und verteufelt gleichzeitig zusammen mit seinen SPD-Minister-Genossen den CSU-Wirtschaftsminister zu Guttenberg, der aus seiner wirtschaftspolitischen Verantwortung heraus und seinen ordnungspolitischen Grundsätzen folgend als einziger eine geordnete Insolvenz von Opel vorgeschlagen hat. So beeinflusst er massiv die Entscheidung für das spätere wirtschaftspolitisch nicht begründete Verhandlungsergebnis. Da die „Rettung“ von Opel und damit die Subventionierung von unrentablen Überkapazitäten ohne hinreichende Marktchance zu Lasten der heutigen Steuerzahler und später ihrer Kinder geht, ist sie weder marktkonform noch sozial.

Der SPD-Vorsitzende Müntefering verkündet ohne Mandat, dass man Arcandor natürlich helfen muss, um Arbeitsplätze zu sichern. Der unzuständige Herr Steinmeier fällt in diese Litanei ein, ohne dass zu dem Zeitpunkt geprüft war, wo die Ursachen für die drohende Insolvenz liegen. Mit dieser schlimmen, nur vermeintlich sozialen, populistischen Politik konnte sich die SPD Gott sei Dank nicht durchsetzen.

Die Wähler haben „Holzmann“ im Kopf und durchaus ein Gefühl für falsche, gegen ihre Interessen gerichtete und langfristig ihren und ihrer Kinder Geldbeutel belastende Politik. Sie haben die SPD bei der Europawahl auch dafür abgestraft.

Die Bürger werden das Strohfeuer „Abwrackprämie“ verglühen sehen und mit der Asche leben müssen.

Die Bürger werden sehen, dass Opel noch lange nicht „gerettet“ ist, obwohl Steuergelder geflossen sind. Die Bürger werden die Entwicklung von Arcandor in der kontrollierten Insolvenz verfolgen und unschwer erkennen, dass es vernünftiger ist, den Markt sich – kontrolliert – selbst regulieren zu lassen.

Der Bürger will wirklich soziale Marktwirtschaft realisiert wissen von auch dem Gemeinwohl verpflichteten Wirtschaftsführern und unter Aufsicht auch von Politikern, die dieser Verantwortung mit Sachkenntnis gerecht werden können.

(16. Juni 2009)

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