Spitzenpolitiker? (04.11.2010)

Die deutschen Politiker tragen leider immer wieder zum Politikerverdruss bei, wo doch jeder weiß und thematisiert, dass es nun darauf ankäme, Vertrauen zu gewinnen oder zurückzugewinnen. Jüngste Beispiele unzureichender Politikleistung liefern Bundespräsident Wulff und Bundestagspräsident Lammert.

Bundespräsident Wulff, der in der Sarrazin-Affäre aus meiner Sicht schon eine sehr fragwürdige und pflichtvergessene Rolle gespielt hat, sagte Associated Press (ap) zur Folge am 02.11.2010 bei seinem Antrittsbesuch im Land Berlin,  bezogen auf CSU-Äußerungen wonach Deutschland kein Einwanderungsland sei, „es gelte, was er in seiner Rede vom 3. Oktober gesagt habe.“ Was meint der höchste Repräsentant Deutschlands damit? Ist das, was das Staatsoberhaupt sagt, geltendes Recht oder gar die Meinung, die für deutsche Bürger bindend ist, halt “gilt“? Der Bundespräsident überschätzt hier sich sowie sein Amt und offenbart ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Damit die Aussagen des Bundespräsidenten für den Bürger etwas „gelten“, muss er Anerkennung, Respekt und Autorität erworben haben. Davon ist dieser Bundespräsident noch weit entfernt.

Bundestagspräsident Lammert ist ein Politiker, den viele Bürger schätzen. Ich gehöre nicht zu diesen Bürgern, denn ich habe erfahren müssen, dass der Präsident des Deutschen Bundestages sein Amt zuweilen zumindest nachlässig wahrnimmt. (siehe auch: http://www.md-office-compact.de/AergermitdemBundestag.htm  und ergänzend:  http://www.md-office-compact.de/An-Bundestagspraesident-09-01-2008.htm)
Nun gibt er erneut ein deutliches Zeichen unzureichender Wahrnehmung seiner Aufgaben.

Der Bundestagspräsident hat der christlich-liberalen Regierung schwere Mängel beim Verfahren für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken vorgeworfen. Der F.A.Z. gegenüber sagte er, es habe sich nicht um „ein Glanzstück von Parlamentsarbeit“ gehandelt und er habe den „Verdacht mangelnder Sorgfalt.“ Der Deutsche Bundestag übt die Kontrolle über die Regierung aus und der Präsident des Deutschen Bundestages ist ja sicher dafür verantwortlich, dass ordentliche Parlamentsarbeit geleistet wird. Wenn der Bundestagspräsident einen Verdacht auf mangelnde Sorgfalt hat, dann muss er diesen „Verdacht“ nicht, das ohnehin stark ramponierte Politiker-Ansehen massiv schädigend, in die Medien blasen, sondern unzureichende Arbeit im Parlament thematisieren und eine Bundestagssache, der die Sorgfalt fehlt oder die nicht entscheidungsreif ist, in Verantwortung vor den Bürgern vertagen. Und dann schießt Herr Lammert ein weiteres Eigentor, wenn er beklagt, dass der Bundestag sich „auf Druck der Regierung zu wenig Zeit genommen habe“. Hier dokumentiert der Bundestagspräsident, dass die Volksvertretung in einer entscheidenden politischen Frage unter Leitung ihres Präsidenten den Bürgern gegenüber offensichtlich unverantwortlich gehandelt hat und dass sich die Legislative, die die Exekutive zu kontrollieren hat, von der Exekutive unter Druck setzen lässt. Da muss ein wirklicher Schwachmatikus Präsident der Volksvertretung sein. Aber Herr Lammert hat das ja selbst erkannt, sonst würde er sich den Medien gegenüber ja nicht so selbstkritisch und freimütig äußern.

Spitze sind solche Politiker nicht!

(04.11.2010)