Strategische Kommunikation  (30.10.2010)

Die christlich-liberale Koalition hat in der öffentlichen Wahrnehmung ein verheerendes Image. Es ist offensichtlich nicht gelungen, Regierungsziele plausibel zu formulieren sowie darüber zu informieren, Regierungserfolge zu kommunizieren und dabei glaubwürdig zu wirken.

Der Kanzlerin Merkel gelingt es nicht, längerfristige Ziele zu definieren, entsprechende Richtlinien vorzugeben und Regierungshandeln sowie politisches Wirken der Koalition zu bündeln und das den Bürgern verständlich zu erklären.

Politische Projekte werden „durchgezogen“, weil sie im Koalitionsvertrag stehen oder in Parteiprogrammen, ohne Ziele, Vorteile und Bedeutung für das Gemeinwohl hinreichend zu erläutern. Und dann wundern sich die Politiker über herbe Kritik nicht nur der Opposition, sondern auch von Bürgern, die man vergessen hat „mitzunehmen“.

Das Projekt Stuttgart 21 ist über Jahre in einem korrekten demokratischen Prozess entwickelt worden, man hat aber vergessen, die Bedeutung des Projektes für die Zukunftsfähigkeit der Region Stuttgart und des Landes Baden- Württemberg zu kommunizieren und die Bürger an der Entwicklung des Projektes durch begleitende Information zu beteiligen.

Die Beteiligung Deutschlands am „Krieg“ in Afghanistan wurde über Jahre geleugnet, die Bevölkerung wurde unzureichend und schöngefärbt, teilweise unwahr informiert, dementsprechend groß ist das Unverständnis und, daraus abzuleiten, die ablehnende Haltung der Bevölkerung.

Und nun die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Den Vorwurf, Union und FDP hielten ihre Wahlversprechen nicht, kann keiner machen. Sie haben vor der Wahl die Laufzeitverlängerung angekündigt und sich nun strikt daran gehalten. Deshalb lügen alle, die der Regierung vorwerfen, sie handle in der Energiepolitik gegen den Willen der Bürger. Die Mehrheit der Bürger hat Schwarz/Gelb auch dafür gewählt. Die Regierung hat es nur versäumt, dem Bürger deutlich zu machen, dass der Industriestandort Deutschland und damit Arbeitsplätze in einer Übergangszeit nur mit verlängerten Laufzeiten von AKW ökologisch vertretbar wettbewerbsfähig gehalten werden kann. Die Koalition hat die ideologische Indoktrination durch Grüne und Linke zugelassen.

Solche Beispiele lassen sich vielfältig fortsetzen, denn der christlich–liberalen Koalition gelingt es nicht, die Herzen und Köpfe der Bürger zu gewinnen. Es mangelt ganz einfach an „strategischer Kommunikation“.

„Strategische Kommunikation“ ist bewusst geplante, interessengeleitete Kommunikation, um ein Politikziel/Unternehmensziel zu erreichen. Sie nutzt dafür alle geeignet erscheinenden kommunikativen Maßnahmen. Das kann man durchaus kritisch sehen, denn strategische Kommunikation ist immer zielgerichtete psychologische Beeinflussung im Spektrum von militärischen "psychologischen Operationen" (PsyOps) bis zur Konsumentenmanipulation durch aggressiv aber eingängig kommunizierte, nicht immer ganz stimmige, geschönte Produktinformationen. Im Grunde geht es um Markt- und Menschenmanipulation.

Nun wünschen wir uns als Staatsbürger keine Manipulation oder „Gehirnsäuberung“, wir wünschen uns aber schon, dass Köpfe und Herzen der Bürger für langfristige Ziele der Regierungskoalition für die Mehrung des Wohles der deutschen Bevölkerung durch aufrichtige Information gewonnen werden.

Wir leben heute im Zeitalter der Wissens- oder Informationsgesellschaft. In einer globalen Informations-Sphäre zirkulieren die vielfältigsten Informationen in Echtzeit um den Erdball. Dem muss sich die Kommunikation anpassen. Die Unmengen an Informationen und Daten lassen sich für den normalen Bürger immer schwieriger verarbeiten und auch dadurch verringert sich die Qualität der politischen Bildung. Es ist also nicht leicht, mit dem Souverän zu kommunizieren. Umso intensiver müssen die Anstrengungen sein.

Um „strategisch“ kommunizieren zu können, braucht man ein klares, verständliches politisches Konzept, formulierte vitale nationale Interessen, diesbezüglich definierte strategische Ziele, politische Leitsätze und Richtlinien. Solche staatlichen Grundlagen für politisches Handeln sind „Charakter und Marke“ eines Gemeinwesens und müssen allgemeinverständlich formuliert sein und kommuniziert werden. Ohne solche Grundlagen ist Kommunikation kleinteiliges Stückwerk und unkoordinierte kommunikative Tagesform, die von der Opposition und von ca. 80% links eingestellter Medien, die dieses Handwerk gut verstehen, spielend leicht zerpflückt werden. Es fehlt der Koalition massiv an positiv verstandener „strategischer Kommunikation“.

Nun, Verteidigungsminister zu Guttenberg soll Medienberichten zufolge in seinem Stab ein neues Referat für "Strategische Kommunikation" eingerichtet haben. Das ist interessant und erklärt vieles. Man muss davon ausgehen, dass Manipulation nicht das Ziel des Ministers ist, wohl aber gezielte Beeinflussung. Der Minister hat eigene und „Amts“-Ziele. Der Minister hat – und das ist wichtig – darüber hinaus Profil wie auch Charakter. Die Voraussetzungen für „strategische Kommunikation“ sind also gegeben. Er hat diesbezüglich schon eine Menge erreicht. Er propagiert klare Ziele, wenn auch manchmal in einer übervorsichtig verklausulierten Sprache, und er steht dazu. Er nennt Krieg „landläufig“ Krieg und bricht mit der jahrelangen politischen Tradition der Schönfärberei von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Er tritt ein für die Aussetzung der faktisch schon lange nicht mehr existierenden Wehrpflicht und überzeugt sogar verstockte Hardliner aus CDU/CSU. Die Bundeswehr des Kalten Krieges wird samt Wehrpflicht seit 20 Jahren nicht mehr gebraucht, diese Einsicht hat er erfolgreich in den politischen Köpfen verankert. Und er kommuniziert, parallel zu den Kommissionsarbeiten, die überfällige Reform der Bundeswehr, vorsichtig, Festlegungen vermeidend aber doch zielorientiert. Und einem persönlichen strategischen Ziel hat die „strategische Kommunikation“ schon voran geholfen, der Bekanntheit und Beliebtheit des beeindruckenden Charakterdarstellers und Profi-Politikers zu Guttenberg.

Wenn er jetzt noch ein strategisches Konzept für zukünftige Einsätze der Bundeswehr im Rahmen des Bündnisses und der Staatengemeinschaft entwickeln ließe, wenn er allgemein verständlich die Frage beantworten würde: „Welche Ziele verfolgt Deutschland mit der Bundeswehr in den nächsten 20 Jahren?“ würde er bisher ungekannte Grundlagen schaffen für strategische sicherheitspolitische Kommunikation und eine charakteristische „Marke zu Guttenberg“. Solche Größe hat noch keiner der bundesdeutschen Verteidigungsminister entwickelt.

(30.10.2010)