Teure Politik  ( 25. August 2009 )

Unsere Politiker sind dem Gemeinwohl verpflichtet und dazu gehört ganz wesentlich der sorgfältige und verantwortliche Umgang mit Steuergeldern und Volksvermögen. Im Wahljahr scheinen solche Grundsätze teilweise vergessen zu sein.

Unsere Politiker entscheiden die Einführung der Abwrackprämie, entfachen so zu erheblichen Lasten der Steuerzahler ein Kaufstrohfeuer für billige neue Kleinwagen, zu großen Teilen aus dem Ausland, und bringen den Markt für Neuwagen, Gebrauchtwagen, Autozulieferer und Schrott sowie den Reparaturwerkstättenmarkt auf Jahre aus dem Gleichgewicht. Was heute einen kleinen Teil der Konjunktur ankurbelt, wird später über längere Jahre auch zu massivem Arbeitsplatzabbau in diesem Branchenbereich führen.

Nun beginnen die Bürger, die Abwrackprämie als wirtschaftspolitisches Strohfeuer zu erkennen. Das Steuergeld ist bald ausgeschöpft, die ersten 3000 Reparaturbetriebe sind pleite, die durchaus zahlreichen Betrugsfälle beim Abwracken werden nach und nach bekannt, der Gebrauchtwagenmarkt bricht mehr und mehr ein, die Kraftfahrzeugüberproduktion steigt, insbesondere bei Premiumherstellern wie Daimler sowie BMW und damit ist auch der Neuwagenmarkt durch staatliches Eingreifen auf Jahre aus dem Gleichgewicht gebracht.

Diese falsche Politik wird für den Steuerzahler über Jahre sehr teuer.

Und nun wird über eine Nachfolgeregelung für die Abwrackprämie diskutiert. Man will die Besteuerung von Jahreswagen ändern, um Kaufanreize vor allem auch im Premiumsektor zu schaffen. Auch dieser Ansatz zu Lasten der Steuerzahler ist falsch. Kaufanreize müssen von den Firmen selbst ausgehen. Aber es wird solche Nachfolgeregelungen geben, schon um von den Fehlentscheidungen der verantwortlichen Politiker und deren, für den Steuerzahler sehr teuren, Auswirkungen abzulenken. So folgt ein Sündenfall dem anderen.

Und unsere Politiker machen teilweise teuren Wahlkampf zu Lasten der Steuerzahler. Außenminister Steinmeier besucht Opel und macht in Genossenmanier Versprechungen zum Erhalt von Opel, bringt damit Kanzlerin Merkel in Zugzwang und schafft so Vorfestlegungen, die spätere marktorientierte Verhandlungen zur „Rettung“ von Opel stark erschweren. Und die Kanzlerin lässt sich da hineinziehen.

Steinmeier favorisiert, ggf. getrieben von seinem Genossen, dem Russen-Lobbyisten Schröder, später während der laufenden Verhandlungen den Investor Magna und verteufelt gleichzeitig zusammen mit seinen SPD-Minister-Genossen den CSU-Wirtschaftsminister zu Guttenberg, der aus seiner wirtschaftspolitischen Verantwortung heraus und seinen ordnungspolitischen Grundsätzen folgend, als einziger eine geordnete Insolvenz von Opel vorgeschlagen hat.

Und die Kanzlerin springt auf diesen Zug auf, weist Herrn zu Guttenberg in seine Schranken und versucht sich in betriebswirtschaftlichen Regelungen, von Staats wegen. Ein ggf. sehr teurer neuerlicher Sündenfall, den Frau Merkel noch dadurch verschlimmert, dass sie versucht, sich als die bessere „Opel- und Arbeitsplätzeretterin“ in die Bundestagswahl einzubringen und sich auf sehr hoher Ebene auch international so sehr und frühzeitig auf Magna festlegt, dass sie jetzt zusammen mit der Bundesregierung geradezu erpressbar ist, will sie in dem großen Deal nicht als Verliererin dastehen.

Die Kanzlerin und die Bundesregierung stehen durch eigene schlechte Politik mit dem Rücken zur Wand und die sonst so vorsichtige Kanzlerin wird ihre frühzeitigen und schädlichen Festlegungen noch bereuen. General Motors wird aus der sehr viel besseren Position heraus entweder sehr viel Geld – über die bereits gezahlten 1.5 Milliarden hinaus – herausschlagen oder erst die Bundesregierung und dann Opel am langen Arm verhungern lassen. Die insolvente und dann sehr preisgünstige Tochter kann man dann ja wieder kaufen. Wer keine Verhandlungsposition mehr hat, hat so gut wie verloren. Schlechte Politik hat immer einen hohen Preis.

Und wie verhält sich Washington? Präsident Obama lässt erklären, dass sich die US-Regierung in der Regel nicht in betriebswirtschaftliche Angelegenheiten einmischt. Kurz und richtig!

Die Bürger werden das Strohfeuer „Abwrackprämie“ verglühen sehen und mit der teuren Asche zu leben haben.

Die Bürger werden erleben, dass die Regierung Opel nicht „gerettet“ hat, obwohl Steuergelder geflossen sind, sondern vielmehr durch schlechte Politik die Chancen für eine positive Entwicklung verringert hat.

Der Bürger will keine schlechte und teure, staatswirtschaftliche Politik. Der Bürger will wirkliche soziale Marktwirtschaft realisiert wissen von auch dem Gemeinwohl verpflichteten Wirtschaftsführern und unter Aufsicht auch von Politikern, die dieser Verantwortung mit Sachkenntnis gerecht werden können.

Eine große Koalition kann das - wie gesehen - nicht. Der Wähler wird hoffentlich rational entscheiden - trotz aller Verteufelungen der FDP z.B. als „geistige Erben der größten Finanz- und Wirtschaftskrise in der deutschen Geschichte“ (Tagesspiegel), trotz egozentrischer „mir san mir“-Angriffe des CSU-Chefpopulisten und trotz der Tatsache, dass die CDU mit Teilen ihres Führungspersonals und mit ihrer ins Sozialdemokratische abgeglittenen Politik den Bürgern die Wahl nicht einfach macht.

( 25. August 2009 )

Siehe auch: Soziale Marktwirtschaft