Undemokratischer Maulkorb (05.07.2010)

Das Pentagon, oder besser Verteidigungsminister Gates, verfügt strengere Regeln für das amerikanische Militär im Umgang mit den Medien und man hört keinen Aufschrei im freiheitsliebenden Amerika. Und in den deutschen Medien wird lediglich berichtet, aber nicht kritisch kommentiert oder diskutiert.

Als Folge der kritischen Aussagen des ehemaligen ISAF- Oberbefehlshabers McChrystal sollen hochrangige amerikanische Militärs zukünftig öffentliche Auftritte und Interviews vorab anmelden – und vielleicht um Sprachregelung bitten? US-Militärs sollen beim Zusammentreffen mit Medienvertretern weder Tabuthemen berühren noch unbeabsichtigt Informationen preisgeben, die das Pentagon vor der Öffentlichkeit zurückhalten will, was eigentlich selbstverständlich ist. Also bleibt zukünftig „Mund Halten“ oder Rücksprache mit der Pressestelle des Pentagon und ggf. Zensur der geplanten Aussagen.

Das ist ein demokratisches Armutszeugnis erster Ordnung und zeugt von stark eingeschränkter Souveränität von Herrn Gates und möglicherweise auch von Präsident Obama, denn der nimmt diesen Eingriff in Bürgerfreiheiten zumindest billigend zur Kenntnis.

Natürlich haben Soldaten dem Primat der Politik entsprechend loyal ihren Dienst zu verrichten. Dazu gehört auch die gebotene Zurückhaltung bei der Weitergabe dienstlicher Informationen und bei Kritik an den politisch Verantwortlichen. Diese Grundsätze werden sicher auch in den US-Streitkräften in der Regel beachtet, bei uns in Deutschland verpflichtet das Soldatengesetz die Vorgesetzten zu solcher Zurückhaltung und das führt bekanntlich zu übertriebener Abstinenz bei der Teilhabe an öffentlicher sicherheitspolitischer Diskussion. Außerdem sollte man militärischen Vorgesetzten, die Verantwortung für Leib und Leben der ihnen anvertrauten Soldaten tragen, das entsprechende Urteilsvermögen im Umgang mit den Medien zutrauen und entsprechende Kompetenzen zubilligen. Wenn gegen Grundsätze und Regeln verstoßen wird, dann haben militärisch und politisch Verantwortliche, wie gesehen, hinreichend Handlungs- und Sanktionsmöglichkeiten. Da sollten Politiker Militärs nicht peinliche Maulkörbe verhängen.

Die Bemerkungen McChrystals haben auf jeden Fall offengelegt, wie zerstritten die US-Regierung über den richtigen Kurs in Afghanistan ist. Es wurde deutlich, wie unzufrieden der ehemalige ISAF-Oberbefehlshaber über das Krisenmanagement der eigenen Regierung und einiger Partnernationen war. Es wurde erkennbar, dass Präsident Obamas Ankündigungen über Abzugstermine wenig haltbar sind. Und die Aussagen haben auch aufgezeigt, dass die neue „Afghanistan-Strategie“ nicht so einfach und verlustarm umzusetzen ist, sondern intensiver Anstrengung aller Beteiligten bedarf. Solche wichtigen Lage-Informationen aus Einsätzen der internationalen Gemeinschaft mit deutscher Beteiligung werden wir in Zukunft nicht mehr oder nur stark gefiltert oder bunt geschönt erhalten.

Sehr schade und sehr schlecht zugleich. Was wird aus den American Values?

(05.07.2010)