Undemokratisches Protestgeschrei (15.05.2010)

Im Samstags-Kommentar des Deutschlandfunks befasst sich der Chefredakteur des Kölner Stadt-Anzeigers mit der Frage „Wo steht die FDP?“, die Aussagen überraschen nicht. (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kommentar/1183457/ )

Der Kommentar von Herrn Pauls ist an sich ganz ausgewogen, aber er zieht unzureichende sowie  auch unzulässige Schlüsse und lebt argumentativ von den bekannten Unterstellungen und Halbwahrheiten.

Er sagt: „Niemand wird erwarten, dass die Liberalen auf jeden Fall eine Koalitions-Ehe mit SPD und Grünen eingehen. Dafür sind die Partner zu unterschiedlich. Aber dass in einer Gesellschaft, die auf Dialog und Interessensausgleich basiert, etablierte politische Parteien erst gar nicht miteinander sprechen wollen - das ist politischer Kindergarten.“

Er vergisst zu erwähnen, dass die FDP auf einem Sonderparteitag in Aachen eine Koalitionsaussage beschlossen hat, in der es heißt, die FDP werde keine Koalition mit Parteien eingehen, die Bündnisse mit extremistischen Parteien wie der Linkspartei nicht ausschließen. Er erwähnt nicht, dass die Wähler die FDP sicher auch wegen solch klarer Aussagen gewählt haben, zu denen die FDP jetzt demokratisch aufrichtig steht.

Herr Pauls erwähnt nicht, dass der FDP-Vorsitzende NRW, Pinkwart, sehr deutlich seine Gesprächsbereitschaft signalisiert hat, wenn SPD und Grüne ein Bündnis mit der Linkspartei ausschlössen. Hatte Frau Kraft im Wahlkampf noch „herumgeeiert“ und eine Koalition mit der Partei „Die Linke“ nicht ausgeschlossen, gleichwohl diese Partei aber als „nicht regierungs- und koalitionsfähig“ bezeichnet, musste Herr Pinkwart doch davon ausgehen, dass Frau Kraft zu dieser Wahl-Aussage steht und nicht sofort nach der Wahl die Wähler  betrügen will, indem sie Koalitionsgespräche mit dem besonders „bizarren Gemisch aus Laien, Altlinken und politischen Hasardeuren“ aufnimmt, natürlich mit dem Ziel, so trotz des schlechtesten Wahlergebnisses der SPD seit 1954 Ministerpräsidentin zu werden.

Und natürlich kann eine politische Partei in einer Demokratie Bedingungen stellen für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen, insbesondere wenn in landespolitischen Kernfragen wie Studiengebühren, Schulpolitik oder Innere Sicherheit die Positionen so weit auseinanderliegen, dass eine Verständigung kaum vorstellbar ist. Und warum sollte die FDP sich nach Gesprächen mit einer Grünen-Partei drängen, deren  Landesvorsitzende die FDP sehr undemokratisch verletzend in einem Atemzug mit den Linken eine extremistische Partei am Rand des politischen Spektrums nennt?

Herr Pauls erwähnt nicht, dass die SPD, die sich ja grandios selbstbetrügerisch als strahlende Wahlsiegerin fühlt, offensichtlich lieber mit dem besonders wenig demokratischen „bizarren Gemisch aus Laien, Altlinken und politischen Hasardeuren“ spricht, als um ein Gespräch mit der CDU nachsucht und die politischen Möglichkeiten einer großen Koalition auslotet. Das erneut ist ein deutlicher Fingerzeig, dass Frau Kraft um der Macht willen zum Wahlbetrug bereit ist - diesmal unter „rheinischen Verhältnissen“. Es ging bisher nicht um Inhalte aber um eine klare und eindeutige, vor der Wahl bekannte, Position und um Gesprächsbedingungen der FDP einerseits und um inhaltsloses, vor der Wahl ausgeschlossenes Koalitions- und Machtgeplänkel der SPD andererseits. Wo hier „politischer Kindergarten“ anzusiedeln ist, werden die Bürger selbst beurteilen können.

Die FDP kämpft keinen existenziellen Kampf um ihre Zukunft, die FDP will nicht um den Preis der Beliebigkeit  mitregieren, sondern steht ehrlich zu ihren Aussagen. Das gefällt natürlich der SPD, den Grünen und der tendenziösen Journaille nicht und deswegen wird Herr Westerwelle mit der FDP permanent mal brutal, mal hinterhältig niedergeknüppelt. Denn die SPD und die mit ihr verbandelten Medien haben Angst. Deswegen wirft  SPD-Chef Gabriel  der heftig verunglimpften FDP nun vor, SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen in eine Koalition mit der Linkspartei drängen zu wollen. Die Angst ist berechtigt, denn „Rot-Rot-Grün“ wird von der Mehrheit der Wähler als Wahlbetrug erkannt und gewertet werden, noch nicht zu reden von der politischen Entwicklung, der Nordrhein-Westfalen mit einer solchen Koalition entgegensieht.

Es sieht eher so aus, als ob die SPD undemokratisch und etwas kindisch die politischen Gepflogenheiten in unserer Demokratie, dass der, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat, vorrangig in der Pflicht zur Regierungsbildung steht, nicht anerkennen will. Die SPD ist eben aus demokratischer Sicht ein sehr schlechter Wahlverlierer, der bereit ist, die Wahlniederlage durch Koalieren mit einer links-extremistischen Partei, also durch Wählerbetrug, in einen Sieg umzumünzen. Das wird ein Pyrrhussieg werden. Die FDP weiß das, die Bürger wissen es, Herr Gabriel weiß das, Frau Kraft wird es lernen müssen.

(15.05.2010)