Zukunft der Bundeswehr (27.10.2010)

Die Weise-Kommission hat gute, wichtige, tragfähige und zukunftsorientierte Vorschläge in klarer und eindeutiger Sprache gemacht. In diesem Zusammenhang hat General a.D. Lather, der einzige Soldat in der Kommission, der Rhein-Zeitung ein besonders aufschlussreiches Interview (http://blog.rhein-zeitung.de/?p=12091) gegeben, das die derzeitigen Schwächen der Bundeswehr klar, deutlich und anschaulich aufzeigt.

Eine radikale Umgestaltung des Verteidigungsministeriums, eine Verschlankung der Führungsstrukturen der Bundeswehr und eine Neuorganisation der Rüstungsbeschaffung sind dringend geboten.

Die Halbierung des Dienstpostenumfangs des Ministeriums wird durch die überfällige Ausgliederung der Führungsstäbe der Teilstreitkräfte und die Eingliederung der Führungsstrukturen des Sanitätsdienstes in die Streitkräftebasis leicht zu realisieren sein.

Das Bonn-Berlin-Gesetz muss im Zusammenhang mit der Reform angepasst werden. Es macht keinen Sinn, bei einer Halbierung des Ministeriums am Dienstsitz Bonn festhalten zu wollen, wo heute die zukünftig wesentlichen, wirklich ministeriellen Anteile zu nahezu 50% bereits in Berlin stationiert sind.

Dass der Generalinspekteur die Streitkräfte truppendienstlich führt, ist eine Zwangsläufigkeit für eine Armee im Einsatz und trägt zur Eindeutigkeit der Verantwortung bei. Ein beamteter Staatssekretär neben dem Generalinspekteur als "Oberkommandierender der Streitkräfte" wird die Aufgaben gut bewältigen können.

Die Neuordnung der Rüstungsbeschaffung ist zwingend geboten. Das BWB gehört schon sehr lange im Hinblick auf Effizienz verkleinert und reorganisiert. Die Bundeswehr ist im Hinblick auf Rüstungsplanung und -beschaffung alles andere als am Einsatz orientiert. Deswegen gehören vordringlich Rüstungsprojekte wie der Euro-Fighter, der Tiger, der NH 90 und die Marinerüstungsplanung auf den Prüfstand.

Der zivile Anteil der Bundeswehr sollte umgehend den im Rahmen der bisherigen Transformation entschiedenen, überfälligen Personalabbau realisieren und sich dann endlich einmal der grundsätzlichen Reorganisation vorbehaltlos stellen.

Zum zukünftigen Streitkräfteumfang und zu Strukturmodellen hat der Generalinspekteur Vorschläge unterbreitet. Die Weise-Kommission greift mit dem Vorschlag 180.000 etwas höher. Alle Zahlenspiele sind aber so lange ausschließlich an der Haushaltslage orientiert wie Deutschland kein aktuelles zukunftsfähiges sicherheitspolitisches Konzept und auch keine Strategie hat, die die zukünftigen Aufgaben und daraus abgeleiteten Fähigkeiten festlegen. Das Weißbuch 2006 ist dafür keine tragfähige und zukunftstaugliche Grundlage, denn dieses Weißbuch zeigt den Rahmen für die jetzige, heftig kritisierte Bundeswehr auf. Darüber hinaus kann erst nach Vorliegen der neuen NATO-Strategie beurteilt werden, in welcher Qualität sich Deutschland – auch in seiner Rolle als nichtständiges Sicherheitsrats-Mitglied – in das Bündnis einbringen will. Erst dann wird man über an Aufgaben orientierte Strukturen und Umfänge endgültig entscheiden können.

Und wenn die zukünftige Bundeswehr „vom Einsatz her gedacht“ werden soll, ist es nur folgerichtig, wenn auch die Weise-Kommission vorschlägt, die Wehrpflicht auszusetzen und auf die Musterung zu verzichten.

Hoffentlich bleibt im Sinne der zukünftigen Bundeswehr dem Weise-Bericht das Schicksal des Weizsäcker-Papiers von 2000 erspart.

(27.10.2010)