Zukunft  für Afghanistan? (26.02.2010)

Der deutsche Bundestag debattiert heute über die Zukunft des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Die Abgeordneten diskutieren mit  großem Ernst und mit erkennbarem Verantwortungsgefühl. Die Soldaten im Einsatz werden zur Kenntnis nehmen, dass zahlreiche Abgeordnete auch die Fortschritte in Afghanistan ansprechen und den Soldaten für ihren Einsatz danken. Es ist nicht „alles schlecht in Afghanistan!“  Die Fraktion Die Linke macht hier eine ziemlich unrühmliche Ausnahme, sie ist aber für diese Thematik nicht relevant.

Sehr positiv ist der erkennbare Konsens, zu dem sich die Mehrheit der SPD-Fraktion bekennt.  Die Fraktion der Grünen hat sich intensiv mit der Afghanistan-Thematik auseinandergesetzt und politisch plausibel begründet, warum sie dem Antrag auf Verstärkung des Bundeswehr-Kontingentes nicht zustimmen will. Und so bedauerlich es ist, dass die Grünen dem Mandat mit der dringend erforderlichen Truppenaufstockung nicht zustimmen, sie sprechen die Schwächen der deutschen Afghanistanpolitik deutlich an.

Der Deutsche Bundestag hat heute bezeichnenderweise über die "Zukunft des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan" debattiert und nicht z.B. über "Die zukünftigen Ziele und die Bedeutung der militärischen Anstrengungen im Rahmen unseres deutschen zivil-militärischen Engagements in Afghanistan". Die Diskussion greift erneut zu kurz. Und deswegen ist auch die Aussage von MdB Stinner, FDP:  „Erstmals wird in Deutschland die vernetzte Strategie wirklich umgesetzt." nicht richtig. Diese deutsche vernetzte Strategie ist noch nicht formuliert und kann deswegen auch leider nicht diskutiert und schon überhaupt nicht umgesetzt werden.

Die verantwortlichen Politiker diskutieren nicht über ein gesamtstrategisches Konzept, sondern weiterhin - ohne wirklich konkrete inhaltliche Grundlagen und Ziele - über Zahlen, die innenpolitisch durchsetzbar scheinen. Der Bundestag ringt nicht um Ziele und Wege zur zivil-militärischen Zielerreichung in Afghanistan, sondern um gegenüber der Öffentlichkeit vertretbare  Abzugsperspektiven für die Soldaten der Bundeswehr. Der Deutsche Bundestag kann auch nicht über die Umsetzung einer vernetzten Strategie diskutieren, weil es im Hinblick auf unser ziviles Engagement zum Teil nur zahlenmäßige Ankündigungen gibt, allerdings ohne konkrete Vorstellungen zur Realisierung. Bis heute erfüllen wir nicht die bisherigen zahlenmäßigen Zusagen für deutsche Polizeiausbilder.  Es ist derzeit nicht zu erkennen, wie die neuerlich zugesagten erheblichen Verstärkungen der Polizeiausbilder durch Bund und Länder realisiert werden sollen. Und wer heute morgen im Deutschlandfunk Herrn Freiberg von der Polizeigewerkschaft genau zugehört hat, der weiß, dass die freiwilligen Beamten für den Einsatz in einer Region mit kriegsähnlichen Zuständen für „Ausbildungstätigkeit in der Fläche“ nicht zu finden sein werden. Und die Ziele für die konkreten Investitionen der verdoppelten Entwicklungshilfe in den zivilen Wiederaufbau sind auch noch nicht diskussionsfähig formuliert.

Weil es wie immer lediglich eine verantwortungsbewusste Diskussion um Zahlen und Obergrenzen des Bundeswehr-Kontingentes war, fühlte sich Frau Künast auch auf einer "Truppensteller-Konferenz".

Wenn der Bundestag dem Anspruch einer strategischen Diskussion gerecht werden will, dann müssen tatsächlich über das Motto "Übergabe in Verantwortung" hinaus konkrete deutsche außen- und sicherheitspolitische Ziele und die konkreten, mit Zeitvorstellungen verknüpften "vernetzten, zivil-militärischen Anstrengungen zur Zielerreichung" erörtert und zur Abstimmung gebracht werden. Von dieser Qualität ist der Deutsche Bundestag leider noch weit entfernt. Und auch deswegen muss man leider im Hinblick auf eine gute Zukunft Afghanistans skeptisch bleiben.

(26.02.2010)