Nordrhein-Westfalen vor dem Wahlkampf  (04.12.2009)

CDU und FDP fallen in der Wählergunst auf Bundesebene zurück und können zunächst nur froh sein, dass die SPD ständig tiefer rutscht. Den Bürgern ist viel Vertrauen in die Politik und die Politiker verloren gegangen.

In Nordrhein-Westfalen sieht das kurz vor den wichtigen Landtagswahlen 2010 nicht anders aus. Die Bürger erwarten gute Politik mit Perspektiven sowie glaubwürdige Informationen und werden immer häufiger enttäuscht. Ein herausragendes Beispiel ist die Schulpolitik, die eine unausgegorene "Reform" der anderen folgen lässt ohne erkennbare Erfolge; im Gegenteil, Nordrhein-Westfalen ist einer Studie zur Folge eines der Schlusslichter im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit der Schüler.

Ein noch gravierenderes Beispiel zumindest enttäuschender Politik bietet die Justizministerin Müller-Piepenkötter, die von einer Justizpanne in die andere schlittert. Foltermord in der JVA Siegburg, Skandal um die Personalie der im Fall Zumwinkel ermittelnden Staatsanwältin, unterlassenes Einschreiten der Polizei im Zusammenhang mit der Vergewaltigung einer 14-jährigen und Aufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Bonn gegen die Polizeibeamten erst auf massiven Druck der Öffentlichkeit hin und zuletzt der Ausbruch zweier Schwerverbrecher aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Aachen.

Im Fall des Ausbruchs von Aachen zeigt sich die Justizministerin wie gewohnt: Schuld und Verantwortung schnell abschieben, verschleiern, beschönigen, abwiegeln, einen Verdächtigen schon mal vorverurteilen und kriminalisieren - das als Richterin. Und nun wird bekannt, dass der Betriebsrat die Ministerin in einem Schreiben auf die gravierenden Missstände hingewiesen hat.  Die Ministerin kann es offenbar nicht besser, als den Brief nach 6 Wochen durch einen Mitarbeiter beantworten zu lassen, ohne für wirklich tragfähige Abhilfe zu sorgen.

Die Bürger erwarten aber, dass sie und ihre Warnhinweise ernst genommen werden; die Bürger erwarten politisches Handeln. Mich überrascht das miese Bild, das die Justizministerin öffentlich abgibt, nicht, denn ich habe nachhaltige Erfahrung.

Nachdem eine Dienstaufsichtsbeschwerde vom 23.05.2008 wegen unzureichender Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bonn (sic!) und eine weitere Dienstaufsichtsbeschwerde vom 22.08.2008 keinen Erfolg hatten (Generalstaatsanwalt Köln vom 23.10.2008), habe ich mich am 19.11.2008 an die Ministerin für Justiz NRW gewandt und um Abhilfe gebeten. Die Ministerin hilft meinem Beschwer nicht ab, sondern drückt die Angelegenheit in den nachgeordneten Bereich ab und befasst ausgerechnet die Institutionen mit der Beantwortung, die von der Beschwerde betroffen sind. Unglaublich aber wahr!

Deswegen befasse ich den Ministerpräsidenten des Landes NRW am 28.06.2009 mit der Sache.  Der hat natürlich keine Handhabe und bittet die Justizministerin am 14.07.2009, mir eine Antwort zukommen zu lassen. Nun ist mehr als ein Jahr vergangen und ich habe zwar Vertröstungsschreiben des Justizministeriums in der Hand, aber keine Abhilfe im Hinblick auf eklatantes dienstliches Fehlverhalten in der Staatsanwaltschaft Bonn.

Trotz konkreter Hinweise auf Missstände kein politisches Handeln! So verspielt Frau Müller-Piepenkötter das wenige verbliebene Vertrauen von Bürgern.

Im Aachen-Skandal lässt Ministerpräsident Rüttgers keine Rückendeckung für seine inzwischen unglaubwürdige und unglücklich sowie sehr unzureichend agierende Justizministerin erkennen. Offensichtlich weiß er sehr genau um die Schwäche dieser Politikerin. Das reicht aber bei weitem nicht.

Der Ministerpräsident sollte diese Chance nutzen, schweren Ballast abwerfen und mit neuen, frischen und glaubwürdigen Kräften in den wichtigen Landtagswahlkampf ziehen.

(04.12.2009)