Schlechter Umgang von CDU-Politikern mit Bürgern (20.03.2010)

Die Bürger erwarten gute Politik mit Perspektiven sowie glaubwürdige Informationen, sie erwarten aber auch, dass die Volksvertreter sich um ihre Belange ernsthaft kümmern. Einige werden immer häufiger enttäuscht.

Ein herausragendes Beispiel ist die Schulpolitik, die eine unausgegorene "Reform" der anderen folgen lässt, ohne erkennbare Erfolge.

Ein noch gravierenderes Beispiel zumindest enttäuschender Politik bietet die Justizministerin Müller-Piepenkötter (CDU), die von einer Justizpanne in die andere schlittert.

Mich überrascht das miese Bild, das insbesondere die Justizministerin öffentlich abgibt, nicht, denn ich habe nachhaltige Erfahrung mit dieser CDU-Politikerin.

Nachdem eine Dienstaufsichtsbeschwerde vom 23.05.2008 wegen unzureichender Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bonn (sic!) und eine weitere Dienstaufsichtsbeschwerde vom 22.08.2008 keinen Erfolg hatten, habe ich mich am 19.11.2008 an die Ministerin für Justiz NRW gewandt und um Abhilfe gebeten. Die Ministerin kümmert sich nicht um mein Anliegen, sondern drückt die Angelegenheit in den nachgeordneten Bereich ab und befasst ausgerechnet die Institutionen mit der Beantwortung, die von der Beschwerde betroffen sind. Unglaublich aber wahr!

Deswegen befasse ich den Ministerpräsidenten des Landes NRW (CDU) am 28.06.2009 mit der Sache.  Der hat natürlich keine Handhabe und bittet die Justizministerin am 14.07.2009, mir eine Antwort zukommen zu lassen. Nun ist mehr als ein Jahr vergangen und ich habe zwar ein Vertröstungsschreiben des Justizministeriums in der Hand, aber keine Abhilfe im Hinblick auf eklatantes dienstliches Fehlverhalten in der Staatsanwaltschaft Bonn.

Trotz konkreter Hinweise auf Missstände kein politisches Handeln! So verspielt Frau Müller-Piepenkötter (CDU) das wenige verbliebene Vertrauen von Bürgern.

Deswegen wende ich mich mit Schreiben vom 02.11.2009 erneut an den Ministerpräsidenten (CDU), weise auf die erheblichen Nachteile hin, die die verschleppte Bearbeitung meiner Beschwerden für mich hat und füge an: "Mir ist klar, dass Sie die Kabinettskollegin nicht zu dienstlichen Handlungen anweisen können. Es geht hier aber um den Ruf der Landesregierung schädigendes Verhalten der Justizministerin, dem Einhalt geboten werden sollte." Auf dieses Schreiben erhielt ich von Herrn Rüttgers (CDU) keine Antwort.

Ich muss feststellen, dass nach anderthalb Jahren Beschwerden, die Fehlverhalten und Pflichtverletzungen von Justizbehörden in Nordrhein Westfalen zum Gegenstand haben, durch verantwortliche Politiker der CDU nicht bearbeitet wurden und dass Anliegen von Bürgern diesen CDU-Politikern offenbar so wenig wichtig sind, dass sie noch nicht einmal berücksichtigen, welche Nachteile die verschleppte und höchst zögerliche Bearbeitung für Bürger haben.

Die Qualität des Umgangs von CDU-Volksvertretern mit einem Bürger, der eine Bitte um Bearbeitung eines Anliegens vorbringt, mag jeder selbst beurteilen. Und am Ende wählt der Bürger die Partei, die das Vertrauen noch nicht ganz verspielt hat.

Weil die Sache wichtig ist, habe ich mich inzwischen an den Petitionsausschuss des Landtages NRW gewandt. Das Antwortschreiben der Vorsitzenden Howe, MdL lässt zumindest nicht auf schnelle Bearbeitung meines Anliegens hoffen.

(20.03.2010)