Abbruch des Praktikums? ( 02. Juli 2009 )

Der Verteidigungsminister ist auch Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt (IBuK) und für die Soldaten der Bundeswehr im Einsatz verantwortlich. An sich sollte ein Politiker mit sicherheits- und bundespolitischer Erfahrung dieses schwierige Amt verantworten. Die politischen Entscheidungen sind anders gefallen.

(siehe auch http://www.md-office-compact.de/EinBildvoneinemBundespolitiker.htm)

Seit dieser „eklatanten Fehlbesetzung“ – wie der Kabarettist Schmickler es ausdrückt – Ende 2005, versucht Minister Jung seine Sache zu machen und wird als „Minister im Praktikum“ bekannt.

(siehe auch http://www.md-office-compact.de/MinisterimPraktikum.htm)

Nun haben Politiker, die über Länderproporz in ein bundespolitisches Amt katapultiert werden, natürlich Anfangsschwierigkeiten, doch irgendwann sollte zumindest ein Gesellenstück gelungen sein. Die Gesellenstückversuche gelingen gründlich daneben, denn mit seinen Plänen zum Abschuss von gekaperten Flugzeugen stellt sich Minister Jung gegen ein eindeutig anders lautendes Urteil des Verfassungsgerichtes.

Wenn ein „Praktikant“ sich dann noch unbelehrbar zeigt und beharrlich in der Öffentlichkeit und vor zahlreichen Mikrofonen seine Absicht erklärt, Soldaten Befehle erteilen zu wollen, die ggf. das Grundgesetz verletzen und Straftaten zur Folge haben, dann wird er sicher zu Recht im Bundestag auch von Abgeordneten des Koalitionspartners sehr scharf öffentlich kritisiert und gewinnt nicht das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit, die ein Minister in einem solch schwierigen Amt braucht.

(siehe auch http://www.md-office-compact.de/Luftsicherheit.htm und http://www.md-office-compact.de/IBuK.htm )

Dabei will der Minister ja sicher alles richtig machen sowie beliebt und anerkannt sein. Aber er wirkt häufig schlecht beraten, schlecht vorbereitet und das, was er sagt, wenig aussagekräftig und glaubhaft.

Mit seinen beharrlichen bis sturen Bemühungen um die Ermöglichung des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren scheitert der Minister.

Seine Einlassungen vor dem Parlament zum Libanon-Einsatz geraten zur Panne, nicht zur einzigen. Und so wird er in der FAZ vom 22.12.2008 als einer von Merkels müden Ministern beschrieben.

(siehe auch http://www.md-office-compact.de/Minister-Teil3.htm )

Auch im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz macht der Minister alles andere als eine professionelle Figur. Vielmehr fällt Minister Jung der Öffentlichkeit zunehmend durch das stereotype Herunterbeten gelernter Sätze durch notorische „Schönfärberei“, durch unzureichende und unzutreffende Information der Bürger, durch „Beschwichtigungssemantik“ und das Verbreiten „pseudoharter Selbstverständlichkeiten“ wie „Wenn wir angegriffen werden, werden wir uns wehren“ auf.

Die deutsche Politik hat m.E. zur Verschärfung der Lage im Raum Kunduz und zur Erhöhung der Gefährdung deutscher Aufbauhelfer, Polizisten und Soldaten beigetragen.

Der Verteidigungsminister hat die wachsende Unsicherheit der Soldaten über ihre Befugnisse in verschärfter Lage zu verantworten und denkt zu spät über Neuformulierungen zum Schusswaffengebrauch nach.

(siehe auch http://www.md-office-compact.de/UnlauterePolitik.htm)

Und anstatt das Damoklesschwert Staatsanwalt über dem aktiven Schusswaffengebrauch zur Bekämpfung von Taliban beseitigen zu lassen, fordert der Minister die Schaffung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften, als ob die dem Dilemma der Soldaten im Einsatz abhelfen würden.

Meisterliche Politik sieht m. E. ganz anders aus und auch die abgeordneten Soldaten im Parlament der Wehrpflichtigen halten es offensichtlich nicht für eine ausreichende Amts-Grundlage, dass der Minister einmal Obergefreiter war.

Der Verteidigungsminister wird wohl seinen „Praktikantenstatus“ bis zum Ende der Legislaturperiode nicht los.

Da bleibt nur zu hoffen, dass man – entsprechende Mehrheiten vorausgesetzt – das Praktikum in der nächsten Legislaturperiode nicht im Sinne von „life-long-learning“ fortsetzt.

Hier ist ein beherzter und befreiender Abbruch des Praktikums gefragt.

02.07.2009

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